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Gemeinde Gauting

Landkreis

In der zweiten Wahlperiode bin ich Mitglied des Gautinger Gemeinderats und gehöre dem Haupt- und Finanzausschuss an. Jetzt hat mich der Gemeinderat zu seiner Bildungsreferentin gewählt! Neben den Bildungsthemen von der KiTa bis zum lebenslangen Lernen ist mein zweiter Schwerpunkt die Haushaltspolitik.

mit Bürgermeister Deschler

Hier finden Sie eine Zusammenfassung meiner Arbeit im Gemeinderat.

September 2021

STANDORTUNTERSUCHUNG KINDERGÄRTEN UND KRIPPEN
Nahezu einstimmig beschloss der Gautinger Gemeinderat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause die Durchführung einer Standortuntersuchung über Kindergärten und Krippen im Gemeindegebiet. Eine Untersuchung, welche die FDP-Fraktion zusammen mit drei weiteren Gemeinderatsfraktionen beantragt hatte. Nach Analyse von Lage und Erreichbarkeit der bestehenden örtlichen Betreuungseinrichtungen sollen Defizite in den verschiedenen Quartieren aufgezeigt und Handlungsempfehlungen für die Situierung künftiger Standorte ausgearbeitet werden. Weiterhin ist eine Elternbefragung geplant, um zusätzlich Erkenntnisse über die Bedeutung der geographischen Lage bei der Auswahl der jeweiligen Kinderbetreuungseinrichtung zu erlangen. Die FDP-Fraktion im Gautinger Gemeinderat begrüßt die angedachte Vorgehensweise zur Standortuntersuchung ausdrücklich. Im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung wollen wir neben der rein standortbezogenen Analyse jedoch auch die unterschiedlichen pädagogischen Konzepte sowie die verschiedenen Öffnungszeiten der Einrichtungen berücksichtigt wissen.

Juli 2021

Mit großer Überraschung nahm die FDP-Ratsfraktion die geänderte Planung zur Gewerbeentwicklung am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen zur Kenntnis. Zwar begrüßen wir es außerordentlich, dass sich der Gemeinde Gauting östlich des Sonderflughafens nun die Möglichkeit bietet, ein eigenes Gewerbegebiet ohne Rückgriff auf Flächen des Landschaftsschutzgebiets zu entwickeln. Gleichermaßen sind wir erfreut, dass die Waldflächen im Unterbrunner Holz hierfür nicht angetastet werden müssen. Für diese Kompromisslösung kann dem Verhandlungsteam bestehend aus Landrat, der Gautinger Bürgermeisterin und den Bürgermeistern aus Weßling und Gilching durchaus anerkennendes Lob beigemessen werden. Kritik müssen wir dagegen an der öffentlichen Kommunikation dieser Lösung üben. Als FDP-Fraktion im Gautinger Gemeinderat empfanden wir es äußerst unglücklich, dass die Gemeinderatsmitglieder als maßgebliche Entscheidungsträger über diese bedeutenden Entwicklungen bis zum Pressetermin „im Ahnungslosen“ gelassen wurden. Die nachträgliche Kommunikation der Kommunalgremien stellt sich für uns als absolut falsche Reihenfolge dar. Dennoch sind wir gewillt, dieses im Grunde erfreuliche Projekt „aufgeschlossen“ in seiner Realisierung zu begleiten.
Gegen die Stimme der FDP-Fraktion fasste der Gautinger Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Zugegebenermaßen erschienen die mittels Modellrechnung in Aussicht gestellten Steuermehreinnahmen von 360.000 € auf den ersten Blick durchaus verlockend. Die Erfahrungen anderer Kommunen zeigen jedoch, dass mit Einführung dieser Steuer Ausweich- und Vermeidungseffekte in Gang gesetzt werden, welche die Zahl der gemeldeten Zweitwohnsitze signifikant schrumpfen lassen. Darüber hinaus bestehen für einen Großteil der gemeldeten Zweitwohnsitze (z.B. Studenten) umfassende Befreiungsmöglichkeiten. Die FDP-Ratsfraktion vertritt daher die Auffassung, dass ein erheblicher Verwaltungsmehraufwand zu befürchten ist, der sich in Stellenmehrungen sowie zusätzlicher Arbeitsbelastung für Kämmerei und Gemeindekasse niederschlagen dürfte. Ob sich mit diesem „bürokratischen Monster“ am Ende unter dem Strich überhaupt noch Mehreinnahmen für die Gemeinde realisieren lassen, erscheint vor diesem Hintergrund mehr als fragwürdig.

Juni 2021

Nach mehreren Jahren der Planung begannen Mitte Juni endlich die Erschließungsarbeiten für das neue Gautinger Gewerbegebiet „Am Handwerkerhof“, in dessen Umfeld künftig ebenso Gautings neue Polizeidienststelle errichtet werden soll.

Auf der ca. 1,8 ha großen Fläche am westlichen Ortsrand entstehen für ca. 9 Handwerksbetriebe dringend benötigte Gewerbeeinheiten im Charakter eines „Handwerkerhofs“.  Die Gemeinderatsmitglieder der Gautinger FDP haben dieses „Erste“ von drei geplanten Gewerbeprojekten von Beginn an konstruktiv unterstützt und befürwortet. Für eine tragfähige wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde Gauting sowie eine Stabilisierung der Gemeindefinanzen gilt es nun aber ebenso bei den Gewerbeprojekten am Gautinger Feld (Nahe der Asklepios Klinik) sowie im Bereich des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen zügig voranzukommen.

Mai 2021

In Gauting wird derzeit eine neue Förderrichtlinie für die Gewährung von Investitionskostenzuschüssen bei Schaffung neuer Kinderbetreuungseinrichtungen erarbeitet. Die Gemeinde will potenziellen Trägern und Investoren dabei den Um- oder Neubau einer Immobilie zur Schaffung von neuen Betreuungsplätzen mit 50% der förderfähigen Kosten bezuschussen. Als Leitfaden für Gespräche mit möglichen Trägern sollen nun Auswahl- und Förderkriterien durch den Gemeinderat definiert werden.
 
Als FDP befürworten wir die Einführung grundlegender Rahmenkriterien, da diese möglichen Trägern und Investoren eine transparente Orientierungsgrundlage für ein Engagement in unserer Gemeinde liefern.  
Wir halten es jedoch für unangebracht, zu viele Details in einer entsprechenden Richtline zu fixieren oder gar den Wettbewerb durch planwirtschaftliche Ausschlusskriterien zu unterbinden. Als wesentliche Kriterien sehen wir in Zeiten des Betreuungspersonalmangels daher die Vorlage von Konzepten zu Ausfall-, Auslastungs- und Personalmanagement der potenziellen Träger an. Weiterhin befürworten wir zur Vermeidung von Leerständen Träger auszuschließen, die in bestehenden Einrichtungen im Gemeindegebiet nur mangelhafte Auslastungsraten vorweisen können. Dagegen betrachten wir Regelungen zu Öffnungszeiten, Gebührenstruktur oder Entlohnung des Erziehungspersonals als Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Träger. Derartige Maßnahmen lehnen wir gleichermaßen ab wie die verbindliche Teilnahme am gemeindlichen Platzvergabe- und Verwaltungstool „Little Bird“.

April 2021

In der April Sitzung diskutierte der Gautinger Gemeinderat intensiv über das gemeindliche Anwesen am Krapfberg (sog. "Hofinger-Villa"). Bekanntlich hat der Gemeinderat bereits im Jahr 2015 beschlossen, das baufällige Anwesen in der Nähe des Gautinger Rathauses zu veräußern. Ein zur Grundstückswertermittlung gestellter Bauvorbescheidsantrag der Gemeinde löste dieses Jahr jedoch eine erneute Diskussion über die Zukunft dieser gemeindeeigenen Immobilie aus. Während der Verkaufsbeschluss im Jahre 2015 noch ein-stimmig ausfiel, lassen sich nun unterschiedliche Strömungen im Gemeinderat feststellen. Diese reichen vom Festhalten am Verkaufsbeschluss bis zu dessen Aufhebung und dem Erhalt der alten sanierungsbedürftigen Villa.

Die FDP Fraktion im Gemeinderat kann verstehen, dass viele Gautinger Bürgerinnnen und Bürger die ein-präg¬same und vertraute Gebäudesilhoutte der Krapfberg-Villa aus der Perspektive der Bahnhofstraße lieb gewonnen haben. Doch der Zauber des "Dornröschenschlosses" schwindet, sobald man die Türschwelle des Gebäudes passiert. Im Rahmen einer Ortsbesichtigung konnten sich die Geminderäte einen Eindruck vom Zustand des Gebäudeinneren verschaffen. Und hier lassen sich wirklich keine besonders romantischen Eindrücke mehr gewinnen. Nach erhaltenswerten Elementen wie einem schönen Kachelofen, Stuckdecken, auf¬wendigen Holztüren oder schmiedeeisernen Treppengeländern wird man vergeblich suchen. Und leider wird dem Betrachter deutlich vor Augen geführt, dass die Bausubstanz dem Ende seiner Lebensdauer sehr na¬he ist. Ohne eine aufwendige und mit Sicherheit sehr teure Generalsanierung wird das Gebäude nicht zu retten sein. Die Gemeinde Gauting wird diese aufgrund ihrer Haushaltslage nicht schultern können. Von daher bleiben wir als FDP unserer Position aus aus dem Jahr 2015 treu und sprechen uns weiterhin für einen Verkauf des Grundstücks aus, wobei wir den südlich zum Rathausgarten angrenzenden Grundstücksteil (Hang mit Bäumen) ausdrücklich vom Verkauf ausnehmen wollen.

Selbstverständlich würden wir es begrüßen, wenn ein Kaufinteressent die Sanierung des Gebäudes an-strebt. Wir sehen dies seitens der FDP auch als bevorzugte Lösung an, machen aber gleichermaßen deut-lich, dass der Erhalt des Gebäudes keine bzw. wenn nur sehr geringe Abschläge beim Kaufpreis bedeuten darf. Es handelt sich schließlich um Gemeindevermögen, das wir nicht leichtfertig verschleudern dürfen. Der Kaufpreis muss sich also weiterhin am Marktwert orientieren und das bestehende Baurecht preislich ablösen. Sollte sich kein Interessent finden, der bereit ist den Altbestand zu sanieren, muss neben dem Kauf¬preis auch die städtebauliche und architektonische Qualität einer geplanten Neubebauung sowie de-ren Einbettung in die Umgebung konsequent im Vordergrund stehen. Hierauf werden wir als FDP ein be-son¬deres Augenmerk richten. Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat schließlich, am Verkauf der Lie¬gen-schaft festzuhalten, wobei die Konzepte von potentiellen Kaufinteressenten sowohl den Erhalt des Bestan-des als auch eine Neubebauung  vorsehen dürfen. Als FDP Fraktion werden wir den Verkaufsprozess sach-orientiert und -  wo nötig -  auch kritisch begleiten.

März 2021

In der März Sitzung des Gautinger Gemeinderates wurden die Ergebnisse der durchgeführten Haushalts-befragung zum örtlichen Einzelhandel präsentiert. Diese nicht-repräsentative Studie wurde im Zuge der Debatte über die Ansiedlung eines weiteren Vollsortimenters auf dem Gelände des ehemaligen AOA Apparatebaus von der Gemeinde beauftragt. Wie viele andere Fraktionen bemängelte auch die Gautinger-FDP Defizite in der Durchführung der Datenerhebung: So wurde der Fragebogen lediglich in Papierform als Beilage eines Anzeigenblattes an die Haushalte verteilt. Im Zeitalter der Digitalisierung ausschließlich auf analoge Kommunikationskanäle zu setzen, empfanden wir als wenig zeitgemäß. Dennoch sind wir gewillt uns mit den Ergebnissen dieser Studie und ihren 465 Rückläufern konstruktiv auseinanderzusetzen:  Deutlich wurde hierbei, dass Defizite in der Lebensmittelnahversorgung weniger im westlichen Teil Gautings, sondern vielmehr östlich der Würm und insbesondere im Bereich Münchner Berg / Buchendorf bestehen. Gerade aus diesen Siedlungsbereichen der Gemeinde lässt sich ein besonders hoher Kaufkraftabfluss in Richtung Neuried feststellen. Aus Sicht der Gautinger-FDP-Fraktion ist es daher der falsche Weg, die Dichte an Vollsortimentern westlich der Würm weiter zu erhöhen. Wir treten somit weiterhin dafür ein, auf einen zusätzlichen Markt auf dem Gelände des ehemaligen AOA Apparatebaus zu verzichten. Stattdessen regen wir an, östlich der Würm ein Nahversorgungsangebot zu etablieren, um die dort vorliegende Versorgungslücke zu schließen.  

Februar 2021

Nach einem Marathon zahlreicher vorberatender Klausur- und Ausschusssitzungen wurde in der Februar-sitzung des Gautinger Gemeinderates die Haushaltssatzung für das Jahr 2021 verabschiedet. Tiefe Löcher hat die Corona-Pandemie auch in den Gautinger Haushalt gerissen. Und so sehen wir uns auf der in Gauting traditionell schwachen Einnahmenseite mit erodierenden Gewerbesteuereinnahmen und sinkenden Einkommensteueranteilen konfrontiert, während uns das Virus auf der Ausgabenseite massive finanzielle Zusatzbelastungen aufbürdet. Nach Ansicht der FDP-Fraktion schafft es der verabschiedete Haushaltsentwurf aber noch einigermaßen solide diesen „Spagat“ zu meistern, weshalb wir auch unsere Zustimmung erteil-ten. Mit Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Ertüchtigung der digitalen Infrastruktur der Rathausverwaltung sowie weiteren Investitionen in die fortschreitende Digitalisierung der Gautinger Schulen werden un-serer Auffassung nach die richtigen Akzente gesetzt. Ebenso begrüßen wir es außerordentlich, dass die von unserer Fraktion seit vielen Jahren geforderte Erweiterung der Stockdorfer Grundschule nun endlich Gestalt annimmt.  Wir freuen uns, dass die Gemeinde Gauting ihre freiwilligen (Vereins-) Zuschüsse für Kultur, Sport und Soziales einigermaßen stabil halten kann. Dass an diesen Stellen der Rotstift eben nicht reflexartig angesetzt wird, ist ein Ausdruck von Respekt gegenüber dem vielfältigen bürgerschaftlichen Engagement in unserer Gemeinde. Dennoch machen wir uns große Sorgen um die mittel- und langfristige finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Gauting.
Zur langfristigen Sanierung des Gemeindehaushalts gilt es nun, zeitnah bei den geplanten Gewerbege¬bie-ten „EcoPark“ und „Gautinger Feld“ voranzukommen. Leider können wir hier seit der Kommunalwahl keine wesentlichen Fortschritte mehr verzeichnen. Ohne diese Einnahmequellen wird es uns jedoch nicht gelingen, eine zukunftssichere und einigermaßen krisenrobuste Gemeindefinanzierung auf die Beine zu stellen sowie das strukturelle Defizit im Verwaltungshaushalt zu durchbrechen. Aber auch mittelfristig gilt es noch eine zähe Durststrecke zu überbrücken, zu deren Bewältigung die Gemeinde bereits jetzt vorbereitende Ma߬nahmen ergreifen sollte:  Die FDP hält daher weiter an ihrer Auffassung fest, dass bestehende innerörtliche Gewerbeflächen zur Stärkung der Gewerbesteuerkraft weitestgehend erhalten und aufgewertet werden müssen.
Insbesondere auf dem Gelände des ehemaligen AOA Apparatebaus fordern wir daher einen signifikant höheren Anteil gewerblicher Einheiten, als es die derzeitigen Planentwürfe vorsehen. Auch die gemeind-lichen Liegenschaften im Bereich der Grubmühlerfeldstraße eignen sich unserer Auffassung nach hervor-ragend zur Bildung einer Adresse für Betriebe der Finanz- und Dienstleistungsbranche. Der Verkauf gemeindlicher Grundstücke, wie bespielweise dem Wunderl-Areal an der Starnberger Straße oder dem Anwesen am Krapfberg, stellt für uns kein generelles „Tabu“ dar.
Wir knüpfen diese Fragestellung nicht an ideologische Aspekte, sondern erwarten eine differenzierte und sachliche Auseinandersetzung mit konkretem Bezug auf die jeweilige Liegenschaft und ihrem künftigen Nutzungskonzept. Dabei muss jedoch mehr als in der Vergangenheit auf Maßstäbe und städtebauliche Qualität geachtet werden. Denn gerade, wenn gemeindeeigene Grundstücke entwickelt werden, haben wir die Chance, die Realisierung qualitätsvoller und dem Ortsbild angemessener Architektur über vorhabenbezogene Bebauungspläne oder öffentlich-private Partnerschaften sicherzustellen.

Januar 2021

Bedingt durch die Corona Pandemie und den in diesem Zusammenhang ausgerufenen Katastrophenfall wird in Gauting fortan wieder der sogenannte „Krisenausschuss“ tagen. Statt des 30-köpfigen Gemeinderates übernimmt dieser nur 12 Gemeinderatsmitglieder umfassende Ausschuss bis auf weiteres wieder die Geschäfte des Gemeinderates. Der gesamte Gemeinderat wird nur noch bei Tagesordnungspunkten einberufen, die zwingend vom gesamten Gremium beraten und beschlossen werden müssen. Auf diesem Wege sollen die Kontakte auch im Rathaus weiter reduziert und der Geschäftsbetrieb in der Gemeinde weiter aufrechterhalten werden.
Sobald sich ein Ende des Katastrophenfalls abzeichnet, soll über eine Rückkehr in den regulären Betrieb erneut beraten werden.
In der letzten Sitzung des gesamten Gemeinderates wurde der Entwurf der gemeindlichen Haushaltssatzung 2021 eingebracht. Auch hier hat die Corona Pandemie deutliche Spuren hinterlassen.
Bedingt durch Einbußen bei den in Gauting ohnehin schwach ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen und gleichermaßen Rückgängen beim gemeindlichen Anteil an der Einkommensteuer sehen wir uns vor Beginn der Haushaltsberatungen mit einem Defizit im Verwaltungshaushalt von rund einer halben Million Euro konfrontiert. Ebenso kann die Gemeinde voraussichtlich die gesetzliche Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt nicht erreichen und muss sogar Mittel in Höhe von weiteren 360.000 Euro aus diesem entnehmen.
Einmal mehr wird deutlich, dass die Gemeinde über ein strukturelles Defizit in ihrem Haushalt verfügt, welches gerade in Krisenzeiten kaum mehr Spielräume zulässt. Es gilt daher in den kommenden Jahren die dringend benötigten Gewerbegebiete zu realisieren, um eine einigermaßen krisenrobuste Gemeindefinanzierung auf die Beine zu stellen.  In der Zwischenzeit bleibt die einzige Möglichkeit leider nur an den „Ausgabenschrauben“ zu drehen.
Wir als FDP im Gautinger Gemeinderat regen daher an, den kostenintensiven Betrieb des gemeindlichen Sommerbades in einen interkommunalen Zweckverband zu überführen. So könnte die Gemeinde die vielen anderen freiwilligen Leistungen, wie beispielsweise die  Zuschüsse in Kultur und Vereine, aufrecht erhalten und gleichermaßen den Bestand dieser beliebten Freizeitreinrichtung sicherstellen.

Dezember 2020

Ein in der vorangegangen Ratsperiode beauftragtes Strukturgutachten wurde den Gautinger Gemeinderäten nach über einjähriger Ausarbeitung endlich präsentiert. Mit Ernüchterung mussten wir jedoch feststellen, dass von diesem Strukturgutachten keine bahnbrechenden Erkenntnisse oder gar neue Impulse ausgehen:  Ein Großteil der zusammengetragenen Bestands- und Strukturdaten wäre auch ohne diesen Auftrag über das Landesamt für Statistik bzw. die jährlich vorgelegten Gemeindedaten des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum frei zugänglich gewesen. Viele Beobachtungen und Handlungsbedarfe, wie beispielweise die Defizite bei der gewerblichen Entwicklung unserer Gemeinde oder die strukturell schwachen Gautinger Kommu¬nal¬finanzen, waren uns auch so hinlänglich bekannt. Insbesondere bei den Handlungsempfehlungen scheint das Gutachten durchzogen von Allgemeinplätzen und sehr generischen Aussagen, die nach kurzer Adaption auf viele Kommunen im Münchner Ballungsraum Anwendung finden könnten. Einige Handlungsempfehlungen, wie beispielsweise die Etablierung neuer moderner Gewerbeflächenangebote und -konzepte zur Ansiedlung zusätzlicher Gewerbebetriebe, wird die Gautinger FDP durchaus unterstützen. Jedoch sollte eine entsprechende Ent-wicklung nicht zu Lasten der bestehenden innerörtlichen Gewerbeflächen geschehen. Dagegen leistet die Empfehlung, dem Münchner Siedlungsdruck quantitativ und qualitativ mit Einwohneransiedlung zu begegnen, der zunehmenden Verstädterung unserer Gemeinde Vorschub. Und dies stellt aus unserer Sicht ausdrücklich kein wünschenswertes Zukunftsbild von Gauting dar. Wir verschließen uns gegenüber Siedlungsprojekten nicht grundsätzlich, haben dabei aber eine moderatere Dimension vor Augen, die Infrastruktur und den ausdrücklich nicht städtischen Charakter unseres Ortes im Blick behält.  Vor diesem Hintergrund haben sich die FDP-Gemeinderäte entschieden, von diesem Gutachten nur Kenntnis zu nehmen.  Einen verbindlichen Auftrag an die Verwaltung, dass dieses Gutachten künftig als Entscheidungsgrundlage für die Aufbereitung von Sitzungsunterlagen dienen soll, wollten wir nicht erteilen.  Eine deutliche Mehrheit des Gemeinderates teilte schließlich diese Auffassung.
Mit einer Mehrheit aus CSU und Grünen hat der Bauausschuss das von der FDP mitinitiierte Moratorium zum sog. Bebauungsplan 100 (ehem. AOA Firmengelände und Gebiet an der Pötschenerstraße) wieder aufgehoben. Gleichermaßen legte das neue Mehrheitsbündnis eine Konkretisierung der städtebaulichen Ziele zu den Bebauungsplänen vor, welche künftig unter dem Titel „Am Patchway Anger“ geführt werden.  Unsere Zielsetzungen für diese Bauleitplanung hatten wir als FDP bekanntermaßen in einem Gemeinschaftsantrag zusammen mit 4 weiteren Fraktionen dargelegt. Leider wurde dieser Gemeinschaftsantrag im Rahmen einer Gemeinderat-Sondersitzung durch einen kurzfristig vorgelegten Änderungsantrag der Grünen bis zur Unkenntlichkeit verbogen. Die nun von Grünen und CSU erarbeiteten Konkretisierungen stellen eine Weiterentwicklung dieser – von uns nicht mitgetragenen – Grundsatzentscheidung dar. Für die Gautinger FDP- Gemeinderäte stimmt weiterhin das Fundament der Gesamtplanung nicht:  Wir halten es für unerlässlich, die Geschoßfläche für Wohnbebauung moderat zu verringern, um die Auswirkungen auf verkehrliche und soziale Infrastruktur – aber insbesondere auch auf das angrenzende Wohngebiet – beherrschbar zu halten. Wir wollen auf den geplanten Vollsortimenter verzichten und innerörtliche Gewerbeflächen für nicht emittierendes Gewerbe weitgehend erhal¬ten. Diese für uns wesentlichen Zielsetzungen wurden vom neuen Mehrheitsbündnis nicht berücksichtigt.  Und wo nun von einem „reduzierten Stellplatzschlüssel“ die Rede ist, kommt es sogar einer Verschlimmbesserung gleich.  Wir werden das Projekt weiterhin interessiert und kritisch verfolgen – können aber beim nun eingeschlagenen Weg nicht mitgehen.

November 2020

Die weitere Konkretisierung der Planungen zum Bebauungsplan 100  (ehem. AOA Firmengelände und Gebiet an der Pötschenerstraße) soll auf Wunsch von Grünen und CSU bekannt-lich  im Rahmen einer internen Klausursitzung unter Ausschluss der  Öffentlichkeit erfolgen. Dies schließt insbesondere die Anwohner des Wohnviertels – als Hauptbetroffene des Vorhabens – vom weiteren politischen Beratungsprozess aus. Daher haben wir als FDP-Fraktion beantragt, die weitere Beratung und den Beschluss über die neuen Zielvorstellungen nicht hinter verschlos¬senen Türen, sondern in einem öffentlichen und transparenten Verfahren mit anschließendem Bürgerdialog zu vollziehen. Leider wurde unser Vorschlag vom „neuen Mehrheitsbündnis“ aus Grünen und CSU abgelehnt.  Insbesondere die Grünen büßen damit ein weiteres Mal massiv an politischer Glaubwürdigkeit ein: Denn nachdem die Grünen-Räte zuletzt unerwartet von der Seite der Projektkritiker zu jener der Befürworter um die Erste Bürgermeisterin Dr. Kössinger (CSU)  übergelaufen sind, geben sie nun auch noch die sonst so vehement vertretene Öffent¬lichkeit in der politischen Diskussion auf. Die Ratskolleginnen und -kollegen dürften ihre Anhän¬ger damit in kürzester Zeit zum zweiten Mal enttäuscht haben.
Ein weiterer FDP-Antrag bescherte uns dagegen einen erfreulicheren Abend im Gemeinderat. Gautinger Schulen - von der Grundschule bis zum Gymnasium - haben den Stand der Digitali-sierung ihrer Schulen präsentiert. Wir, die FDP, haben den Antrag gestellt, damit klar wird, dass wir die beste Ausstattung für unsere Schulen brauchen. Das Ergebnis: wir sind auf einem sehr guten Weg! Als nächstes soll neben der Infrastruktur auch Content, also digitale Lehr- und Lern-me¬dien, für die Schulen zur Verfügung gestellt werden. Wir warten hier dringend auf Förder¬mit-tel von Bund und EU. Unsere jungen Menschen können nicht warten!

Oktober 2020

Die von der FDP-Ratsfraktion im Rahmen eines Gemeinschaftsantrags durchgesetzte Sonder-sitzung zum sog. Bebauungsplan 100 (ehem. AOA Firmengelände und Gebiet an der Pötschener-straße) brachte für das fraktionsübergreifende Antragsbündnis eine böse Überraschung. Zum Hintergrund:  Zusammen mit 4 weiteren Ratsfraktionen (Grüne, SPD, MIFÜ, Mfg/Piraten) setzten wir zu Beginn der Ratsperiode einen Planungsstopp sowie eine umfassende Informations-sitzung zu diesem bedeutenden städtebaulichen Entwicklungsprojekt durch. Gemeinsames Ziel war es, durch Anpassung der Planung eine orts- und quartiersverträgliche Lösung herbeizu¬füh-ren, die insbesondere bei den Anwohnern mehr Akzeptanz findet. Ebenso wollten wir die Auswirkungen auf die verkehrliche und soziale Infrastruktur unserer Gemeinde stärker in den Fokus rücken. Konkret beantragten wir daher eine moderate Reduktion der  Geschoßfläche für Wohnbebauung, den weitgehenden Erhalt der bestehenden  innerörtlichen Gewerbefläche für Büro-nutzung, den Verzicht auf einen weiteren Vollsortimenter sowie die Etablierung eines Kinderbetreuungszentrums von der Krippe bis zum Hort.
Mit Erstaunen mussten wir dann zur Kenntnis nehmen, wie die Fraktion der Grünen während der Gemeinderatssitzung unseren Gemeinschaftsantrag verwarf und in das Lager der bisherigen Projektbefürworter um die Erste Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger (CSU) wechselte. Für ein wenig „grünen Anstrich“ als Gegenleistung (Mobilitätskonzept & Reduktion des Stellplatzschlüssels auf 0,6) opferten die Grünen die Ziele des Gemeinschaftsantrags und gleichermaßen auch das Vertrauen der übrigen Fraktio¬nen. Die jetzt von CSU, UBG und den Grünen zusammen ange-strebten Planungsziele bergen so¬gar noch größere Risiken für das angrenzende Wohnquartier sowie die Infrastruktur am westlichen Ortsrand. „Maximale“ Verdichtung kombiniert mit einem reduzierten Stellplatzschlüssel von lediglich 0,6 lassen einen enormen Parkdruck in den Straßen des umliegenden Wohngebiets befürchten.
Die Ansiedlung des bis dato umstrittenen Vollsortimenters in Kombination mit weiteren Geschäften des alltäglichen Bedarfs gefährdet in Konkurrenzsituation nun gänzlich das beliebte Nahversorgungsangebot am Pippinplatz sowie darüber hinaus die Existenz des EDEKA Express am Gautinger Hauptplatz. Die weitere Konkretisierung der Planung soll nun - auf Wunsch der Grünen-Fraktion - im Rahmen einer Klausursitzung unter Ausschluss der Öffent¬lich¬keit erfol¬gen. Die schließt insbesondere auch die Anwohner des Wohnviertels – als Hauptbetroffene des Vorhabens – vom weiteren politischen Beratungsprozess aus.  Die FDP-Fraktion bean¬tragt da-her, die weitere Beratung und den Beschluss über die neuen Zielvorstellungen nicht hinter verschlossenen Türen, sondern in einem öffentlichen und transparenten Verfahren mit anschließendem Bürgerdialog zu vollziehen.

September 2020

Die neueste Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse über Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde Gauting zeigte wenig neue Erkenntnisse: Tatsächlich würde die Gemeinde Gauting derzeit über genügend Kindergarten- und Hortplätze verfügen, wenn die Betreiber diese personell auch besetzen könnten. Einzig bei den Krippen scheint eine strukturelle Unterdeckung vorzuliegen. Wiederholt stachen hierbei bestimmte Träger ins Auge, die die Kapazität der Einrichtungen aus personellen Gründen nicht ausschöpfen können und damit wertvolle vorhandene Kapazitäten blockieren. Aus Sicht der FDP-Fraktion sollte es kein Tabu sein, die Betreiberverträge jener Einrichtungen neu auszuschreiben, wenn vorhandene Kapazitäten über mehrere Jahre hinweg nicht ausgeschöpft werden können.
Mehrheitlich angenommen wurde in diesem Zusammenhang auch ein von der FDP-Fraktion mit¬initiierter Gemeinschaftsantrag: Zusammen mit 3 weiteren Ratsfraktionen setzten wir ein Moratorium über die Planung einer 6-gruppigen Kinderbetreuungseinrichtung an der Wiesmahdstraße durch.
Bereits im alten Gemeinderat war über die Planung dieser XXL- Kinderbetreuungseinrichtung in Ortsrandlage kontrovers diskutiert worden.  Wir sind der Ansicht, dass Lage und Erschließung des Kindergartens städtebaulich aus heutiger Sicht weder zeitgemäß noch wünschenswert sind.   
Ebenso wird in unmittelbarer Nähe gerade eine Kinderbetreuungseinrichtung durch die Gemeinde erweitert, die zur Versorgung des Quartiers beiträgt.  Wir halten es für zielführender, die mittelfristig fehlenden Bedarfe durch eine größere Einrichtung auf dem städtebaulich zu entwickelnden Gelände des ehemaligen AOA-Apparatebaus anzusiedeln oder beim neu zu bauenden evangelischen Kindergarten an der Ammerseestraße zu berücksichtigen. Mit diesen wegeopti¬mier¬ten Standorten könnten wir einen wichtigen Beitrag zur Verkehrsreduktion am Ort schaffen. Im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens sollen Lage und Größe der neuen Einrichtung sowie mögliche Alternativstandorte nun noch einmal bis zum kommenden Februar geprüft werden.

 

Juli 2020

Eine ihrer Kernpositionen des vergangenen Kommunalwahlkampfs hat die Gautinger FDP-Rats-fraktion im Juli in Form eines Gemeinschaftsantrags in den Gemeinderat eingebracht: Zusammen mit 4 weiteren Fraktionen fordern wir die Planungen zum sog. Bebauungsplan 100 (ehem. AOA Firmengelände und Gebiet an der Pötschenerstraße) durch ein „Moratorium“ zu unterbrechen.  Außerdem sollen alle neuen Gemeinderäte die Möglichkeit erhalten, über die Planungen zu diesem zentralen städtebaulichen Entwicklungsprojekt umfassend informiert zu werden. Über die Planungsziele soll der neue Gemeinderat dann im Rahmen einer Sondersitzung erneut diskutieren und – wo nötig – Anpassungen beschließen. Um das Projekt vor dem Hintergrund des dringend benötigten leistbaren Wohnraums am Ort nicht zu verzögern, soll die Beschluss-fassung über Korrekturen an der Planung noch im Kalenderjahr 2020 erfolgen. Zum Hinter-grund: Über die städtebaulichen Ziele und die zugrunde liegende Rahmenplanung des sog. Bebauungsplans 100 „AOA“ bestanden in der Ratsperiode 2014-2020 in einigen Punkten, wie beispielsweise dem geplanten Vollsortimenter oder der Anzahl geplanter Wohneinheiten, unterschiedliche Auffassungen im Gemeinderat.  Auch die FDP trat hierbei stets für einen Verzicht auf den Supermarkt zugunsten eines Kinderbetreuungszentrums sowie eine Reduktion der Vollgeschoße und Wohneinheiten auf ein ortsverträgliches Niveau ein.  Aufgrund der veränderten Mehrheitskonstellationen im neuen Gemeinderat ist nicht mehr zu erwarten, dass eine Bestätigung der aktuellen Planung ohne Änderungen am vorliegenden Entwurf gelingen kann. Und so stimmte der der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause unserem Ge-meinschaftsantrag sogar einstimmig zu. Bis zur Sondersitzung im Oktober werden wir nun die Zeit nutzen, um unsere Positionen zur Planänderung in enger Abstimmung mit den Anwohnern weiter zu detaillieren. 

 

Juni 2020

Die Vorstellung einer Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse über Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde Gauting sorgte in der vergangenen Ratssitzung für rege Diskussion. Mittelfristig ist dabei laut der aktuellen Planung der Verwaltung mit zusätzlichen Bedarfen von etwa 4-5 Krippengruppen, etwa 12 Kindergartengruppen und 4-5 Kinderhortgruppen im Ge-meindegebiet zu rechnen. Zweifel bestanden dabei an der zugrunde liegenden Prognose in Bezug auf die Bevölkerungsentwicklung: Hier wird mit einem Anstieg von derzeit 21.560 auf 24.560 Einwohner in 5 Jahren gerechnet.  Auch die FDP-Fraktion sieht die Datengrundlage derzeit als nicht belastbar an, denn es werden Einwohnerzahlen für Neubaugebiete (insb. AOA-Gebiet) zugrunde gelegt, über welche die politische Diskussion im Rat noch nicht abgeschlossen ist. Wir fordern daher ein Konzept über moderate und infrastruktur-verträgliche Szenarien zur Einwohnerentwicklung im Gemeindegebiet. Außerdem dürfen nicht nur Einrichtungen der Kinder-betreuung betrachtet werden. Vielmehr sind darüber hinaus auch die Auswirkungen auf die Schulen sowie die weiterführenden Schulen zu untersuchen. 

Unser Gemeinderat und 3. Bürgermeister Markus Deschler wurde im Rahmen der letzten Gemeinderatsitzung zum Standesbeamten für Eheschließungen ernannt. Nach Abschluss einer Schulung darf er ab Mitte Juli Trauungen im Gautinger Standesamt sowie seiner Außenstelle im Pfarrhof-/garten Unterbrunn durchführen. 
 

Mai 2020

Mit viel Rückenwind startete die um ein Mandat auf nun drei Mitglieder „gewachsene“ FDP-Gemeinderatsfraktion in die neue Ratsperiode 2020-2026. Im Rahmen der konstituierenden Sitzungen konnte unsere Ratsfraktion dabei einige personelle Erfolge erzielen: 

So wurde unser Fraktionssprecher Markus Deschler, der die Gautinger FDP bereits seit 12 Jah-ren im Gemeinderat vertritt, zum 3. Bürgermeister der Gemeinde Gauting gewählt. Zudem wurde er als stellvertretender Verbandsrat in den Würmtal Zweckverband berufen.

Britta Hundesrügge wird die Gemeinde Gauting weiterhin als Verbandsrätin im Zweckverband Staatliche Würmtal Realschule repräsentieren.  Victoria Beyzer wurde in das Kuratorium des „Günther-Klinge-Kultur-Preises“ entsandt. 

Auch thematisch setzte die FDP-Fraktion bereits erste Akzente:  So wird dem Gemeinderat für die Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung auf unseren Antrag ein Zeitraum bis zu den Sommerferien eingeräumt. Dies halten wir für sinnvoll, um insbesondere den neuen Gemeinde-ratsmitgliedern eine angemessene Zeit zur Eingewöhnung in die Ratsarbeit zu ermöglichen. Alles in allem blicken wir zuversichtlich in die kommenden sechs Jahre und hoffen, dass wir in der vorliegenden Konstellation „wechselnder Mehrheiten“ viele unserer programma¬tischen Ziele für Gauting umsetzen können.  
 

Februar 2020

Das Thema Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde erhitzt derzeit die Gemüter im Gemeinderat. Wurden die Mietkostenzuschüsse vereinheitlicht und in der Folge über einen Zeitraum von drei Jahren reduziert legen wir Freien Demokraten großen Wert darauf, dass die Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen den Anstieg der Mietkosten für den jeweiligen Träger nicht gleichzeitig in einer Art und Weise ausnutzen, um die Elternbeiträge überproportional zu erhöhen. Deshalb fordern wir, dass alle Einrichtungen, die einen Zuschuss erhalten, ihre Kalkulation dem Gemeinderat vorzulegen. Außerdem lehnen wir eine Kopplung der Mietkostenzuschüsse an das Portal Little Bird sowie an jedwedes andere Portal ab. Da ohnehin nicht alle Träger an Little Bird beteiligt sind, sehen wir keinen Mehrwert für die Eltern und die Einrichtungen. Sowohl Eltern als auch Einrichtungen sollen frei entscheiden dürfen. Über die Vergabe der Plätze stimmt sich die Erzieherinnen-Runde ab. Eine Kopplung empfinden wir als Erpressung!

Wie aus dem Nichts überraschte uns der Antrag zum Einstig in die Planung  einer sechsgruppigen KiTa auf einem kleinen Waldstück in der Nähe des Schulcampus.  Zwar liegen die Planungsvoraussetzungen und entsprechendes Baurecht auf dem Grundstück seit den 1970’er Jahren bereits vor, dennoch bemängeln wir die Vorgehensweise der Bürgermeisterin in dieser Angelegenheit.  Denn es gab zuvor weder eine Analyse über aktuelle und künftige Bedarfe in den jeweiligen Wohnquartieren, noch wurden die verkehrlichen Auswirkungen einer derartigen XXL-Kita auf das umliegende Wohngebiet vorab untersucht. Wir sehen in der Planung daher ein reines Wahlkampfmanöver, zumal der von uns favorisierte Vorschlag im ehemaligen AOA-Gelände an der Ammerseestraße ein Kinderbetreuungszentrum mit KiTa und Hort einzurichten überhaupt nicht in Erwägung gezogen wurde. Denn dort entsteht in Grundschulnähe ein neues Wohnquartier für Familien mit günstiger Anfahrtsmöglichkeit über die Ammerseestraße.  Deshalb sagen wir ganz klar: statt eines Supermarktes wollen wir an dieser Stelle Kinderbetreuung!

 

Januar 2020

In der Gemeinde Gauting wird die Bezuschussung der Mietkosten für Kindertagesstätten zum Teil heftig diskutiert. Zahlen bisher Einrichtungen, die gemeindeeigene Räume gemietet haben 1,50 Euro/qm, so will die Gemeinde in den nächsten drei Jahren den Mietzins auf 12 Euro/qm erhöhen -  bei gleichzeitiger Gewährung eines Mietkostenzuschusses von 5 Euro/qm. Um eine dramatische Beitragserhöhung für Eltern abzufedern, soll die Anpassung der Konditionen gestaffelt vollzogen werden.  Gleichermaßen sollen auf diese Weise fortan auch private Einrichtungen in den Genuss eines Zuschusses kommen, den sie bisher nicht erhalten hatten. Der Gemeinderat hat sich zu diesem Schritt entschlossen, um zum Einen mehr Gerechtigkeit in der Förderung der KiTas walten zu lassen, zum Anderen jedoch auch um freiwillige Leistungen zu kürzen. Wir sehen die Notwendigkeit dieser Maßnahme, weil der Haushalt keine Spielräume mehr hat, lehnen aber eine Kopplung der Zuschüsse an die Nutzung des online-Portals „little bird“ oder eines anderen elektronischen Platzvergabesystems ab. Nicht alle Einrichtungen nehmen an dieser zentralen Erfassung aller KiTa-Plätze der Gemeinde teil, weshalb es sich als unwirksam erwiesen hat. Weiterhin fordern wir die Offenlegung der Beitragskalkulationen  durch die verschiedenen Träger, um die Mietkostenbezuschussung nicht als versteckte Gewinnerhöhung zu missbrauchen. 

Nach fast 10 Jahren hat der Gemeinderat den bisher nicht vollzogenen Beschluss zum Abbruch des alten Bahnhofsgebäudes wieder aufgehoben. Im Rahmen eines zwischenzeitlich abgehaltenen Plangutachtenverfahrens zur städtebaulichen Entwicklung des Bahnhofsumfeldes, hatten sich alle Planungsbüros für den Erhalt und die Sanierung des Bahnhofsgebäudes ausgesprochen.  Mit großer Mehrheit folgte der Gemeinderat nun der Empfehlung diesen identitätsstiftenden Ankerpunkt zu erhalten.  Wir Freie Demokraten im Gautinger Gemeinderat befürworten den Richtungswechsel - haben sich die Rahmenbedingungen am Bahnhofsplatz durch zahlreiche Neubauten (Kino, Ärztehaus, sowie Neubebauung am alten Grundschulgelände) in der Zwischenzeit doch grundlegend verändert.  Für die künftige Nutzung des Gebäudes hat die Gautinger FDP auch bereits eine Idee: Unsere Bürger brauchen eine Versammlungsstätte für Vereine, (junge) Kulturschaffende und  Ehrenamtliche.  Zu diesem Zweck wollen wir das alte Bahnhofsgebäude als „Haus der Vereine“ etablieren und hierfür den Kopfbau umfassend renovieren.  Zudem soll ein niederschwelliges  gastronomisches Angebot (zum Beispiel Coffee-Shop) zur Belebung des Hauses beitragen und Pendlern helfen Wartezeiten zu überbrücken.