Direkt zum Inhalt

Kreistag

LandkreisSeit dem 14. Mai 2020 bin ich eine Stellvertreterin des Landrats. Ich gehöre dem Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur sowie dem Kreisausschuss an und bin Aufsichtsrätin in der gwt (Gesellschaft für Wirtschaft und Tourismus). www.fdp-kreistag-starnberg.de

Kreistag Starnberg

Hier finden Sie eine Zusammenfassung meiner Arbeit im Kreistag.

September 2021


Im Jugendhilfeausschuss wurden zahlreiche Zuschussanträge und eine Umschichtung bei der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) beschlossen. Weiterhin wurde der Erhebung einer Desinfektionspauschale für das kreiseigene Jugendbergheim zugestimmt. Aus den Reihen der Kreisräte wurde aufgrund der fehlenden Möglichkeit der Einlösung der Schwimmkursgutscheine der Staatsregierung die dürftige Ausstattung des Kreises mit Schwimmbädern kritisiert.

Juli 2021

Sowohl im Umweltausschuss am 07. Juli als auch im Kreisausschuss am 15. Juli und in der Kreistagssitzung vom 26. Juli 2021 stand jeweils der Grundsatzbeschluss zur Einrichtung einer gemeinsamen Klima- und Energieagentur der Kreise Starnberg, Fürstenfeldbruck und Landsberg am Lech als wichtiger Punkt auf der Tagesordnung.
Die gemeinsame Agentur der drei Landkreise soll politisch unabhängig sein, professionell geleitet werden und an einem Schnittpunkt der Landkreise situiert werden. Als Organisationsform ist eine GmbH oder möglicherweise auch eine gGmbH in der Diskussion. Als Gründungskapital ist nach dem derzeitigen Konzept eine einmalige Zahlung von 16.666,67 € (= 1/3 von 50.000 €) und dann eine jährliche Grundfinanzierung (im Verhältnis zu der Einwohnerzahl des Kreises) von 124.547 € im Gespräch. Die geplante Agentur soll allmählich aufgebaut werden, wobei mit einer Startbesetzung mit drei Personen gerechnet wird. Dem Erfolg und auch den Einnahmen aus Dienstleistungen entsprechend, soll dann bei Bedarf personell aufgestockt werden.
Die Stabsstelle Klimaschutzmanagement mit zwei Vollzeitkräften (seit 2017) soll im Landratsamt Starnberg erhalten bleiben. Die Koordination einer Steuerungsgruppe mit jeweils zwei Vertreter/innen aus den Landkreisen (aus der Kreisverwaltung und den Energiewendevereinen) für den weiteren „Clearingprozess“ liegt bei der Stabsstelle Klimaschutz im Starnberger Landratsamt. Die Klima- und Energie-Agentur für die Region soll:
Als zentrale Anlaufstelle die Themen Klimaschutz, Energiewende und Klimawandel bearbeiten und fachkompetente Beratung für Bürger, Kommunen, Institutionen und Unternehmen in der Region bieten.
Durch ihre Gründung eine Motivation für die Bürger, die Bevölkerung und die Öffentlichkeit sein und für die verschiedenen Zielgruppen ein attraktives Beratungs- und Informationsangebot organisieren. Eine fachliche Kompetenz aufbauen, die in dem erforderlichen Umfang weder fachlich noch personell durch die Klimaschutzmanager der Landkreise erbracht werden kann. Neue und wachsende Aufgaben übernehmen, wie z. B. Thema wie Klimaneutralität, die Kommunen der drei Landkreise im Bereich Klimaschutz beraten, unabhängig, hoch professionell und wirtschaftlich arbeiten.
Im Kreistag wurde der Grundsatzbeschluss zur Gründung mit einer Gegenstimme (von der AFD) gefasst.

Mobile Luftreinigungsgeräte
Sehr differenziert wurde am 26. Juli von der Verwaltung das denkbare Procedere zur Aufstellung von mobilen Luftreinigungsgeräten in den Schulen dargestellt. Da es einerseits von wissenschaftlicher Seite keine eindeutigen Befunde, Berichte oder Arbeiten gibt, andererseits aber das bayerische Kabinett die Anschaffung empfiehlt und bis zu 50% bzw. 1.750,00 € pro Gerät bezuschusst, legte die Verwaltung einen Kompromiss-Vorschlag vor. Hierbei ist vorgesehen die Klassen 1-8 der Fünfseen-Schule in Starnberg und die Klassen 5-8 des Gymnasiums Tutzing mit wirksamen Geräten zu bestücken. Abzüglich der zu erwartenden Förderung werden Kosten von etwa 100.000 € auf den Kreis zukommen. Da erst eine Ausschreibung erfolgen muss und die Geräte fachgerecht installiert werden müssen, kann nicht garantiert werden, dass diese Maßnahme bis Ferienende abgeschlossen ist. Mit 5 Gegenstimmen wurde dieser Kompromiss verabschiedet.

Juni 2021

Bedeutendste politische Entscheidung im Landkreis Starnberg im Juni war die Entscheidung des Ratsbegehrens der Gemeinde Seefeld für einen möglichen Krankenhaus-Standort. Im Vorfeld hatte es einen etwas unverständlichen und harten Schlagabtausch zwischen den Befürworter aus Landkreis und Gemeinde und einer Bürgerinitiative aus Seefeld sowie dem Bund Naturschutz gegeben. Unverständlich deshalb, weil es gar nicht zwingend erforderlich für den Landkreis gewesen wäre, ein weiteres Krankenhaus im westlichen Landkreis zu errichten, da die Regelversorgung bereits durch das Klinikum Starnberg rechtlich gewährleistet ist. Die neue Klinik wäre ein zusätzliches Angebot für die Bürger im westlichen Landkreis und würde die hohe medizinische Versorgung erhalten und modernisieren. Auch wenn eine geeignete Fläche dafür aus dem Landschaftsschutz entnommen werden muss, erklärt es nicht die Vehemenz und die streitbare Informationspolitik der Bürgerinitiative, die allen BürgerInnen im westlichen Landkreis hätte schaden können. Denn seit den siebziger Jahren wurde unter FDP-Landrat Widmann fast der gesamte Landkreis unter Landschaftsschutz gestellt, um die Natur zu schützen. Seit diesem Zeitpunkt ist eine Herausnahme aus dem Landschaftsschutz oft eine zwingende Notwendigkeit, wenn eine Entwicklung im Außenbereich stattfinden soll oder ein modernes Krankenhaus gebaut wird. Glücklicherweise entschieden sich die klugen Seefelder BürgerInnen mit deutlicher Mehrheit von fast 60% für den Standort und damit für ein modernes Krankenhaus.

Mai 2021

Beherrschendes Thema in der Kreistagssitzung war die Abstimmung über die Vierzügigkeit für das Herrschinger Gymnasium von Beginn an. Nachdem sich bereits Schul-, Bau- und Kreisausschuss dafür ausgesprochen hatten, verlief die Abstimmung im Kreistag doch knapper als erwartet. Obwohl die Baukosten um rund 3 Millionen Euro steigen werden, ist es gesamtheitlich betrachtet die wirtschaftlichste und pädagogisch sinnvollste Lösung.  Die FDP-Fraktion hat sich von Planungsbeginn an für diese Variante ausgesprochen und schon im vergangenen Sommer einen entsprechenden Antrag gestellt.    

Der Antrag zur Errichtung einer Realschule in Gilching wurde abgelehnt. Auch wir sind der Meinung, dass erst einmal geschaut werden muss, wie und ob sich ein Bedarf für eine Realschule ergibt, wenn das Herrschinger Gymnasium seinen Schulbetrieb aufgenommen hat.  Bei der nächsten Bedarfsplanung in 4 bis 5 Jahren wird dann über eine mögliche Realschule in Gilching entschieden.

Die FDP-Fraktion hat angeregt als "Dankeschön" für das Durchhalten während der Corona-Pandemie den Gemeinden sowie der Stadt Starnberg kulturelle Veranstaltungen und Sonderöffnungszeiten für Geschäfte zu ermöglichen. Wir sehen es als wichtig an, den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Geschäftstreibenden zu danken, weil sie dazu beigetragen haben, dass der Landkreis und seinen Kommunen einigermaßen gut durch diese schwere Zeit gekommen sind.

April 2021

Im Mobilitätsauschuss wurden die ersten Ergebnisse einer Studie zur Umstellung einiger Kurzstreckenlinien im Busverkehr auf batterieelektische Systeme vorgestellt. Diese Strecken eignen sich besonders, da sie außer einer Lademöglichkeit im Depot nur einen weiteren Ladepunkt benötigen.

Die Mehrkosten sind aus Sicht der FDP derzeit vertretbar, zumal uns EU-Regelungen zwingen alternative Antriebe künftig für den ÖPNV auszuschreiben. Erste Probeläufe sind noch in diesem Jahr geplant. Derzeit werden noch zentrale und dezentrale Ansätze hinsichtlich der Depots geprüft. Gleichzeitig wird für Mittel- und Langstreckenlinien der Ansatz verfolgt, Wasserstofftechnik zum Einsatz zu bringen.
 
Der Haushalt des Kreises stellt sich kurzfristig erfreulich dar, obwohl ein Kassenkredit aufgenommen wer-den musste, an dem der Kreis aber bei -0,41% Verzinsung sogar verdient. Im Haushaltsausschuss präsentierte der Kreiskämmerer einen Ansatz, in dem die Umlagefähigkeit der Gemeinden aufgrund der staatlichen Steuerausfallhilfen um über 23 Millionen € im Jahr 2022 steigt. Ohne diese Ausfallhilfen hätte sich ein Minus von 6 Millionen € ergeben. Dass die Einnahmesituation nicht nachhaltig trägt, ist der FDP bewusst. Weitere Großinvestitionen müssen nunmehr überprüft werden.

Allerdings fängt der Kreistag nicht zuletzt beim Sparen bei sich an. So werden 2021 das beliebte Schlachtschüsselessen und die Kreistagsinformationsfahrt dem Rotstift zum Opfer fallen.

Das Herrschinger Gymnasium wird 4-zügig gebaut werden. Gemäß einer Bedarfsplanung wird künftig mit Zuzug von Familien mit schulpflichtigen Kindern in den westlichen Landkreis zu rechnen sein. Obwohl die Baukosten um rund 3 Millionen Euro steigen werden, ist es gesamtheitlich betrachtet die wirtschaftlichste und pädagogisch sinnvollste Lösung.  Die FDP-Fraktion hat sich von Planungsbeginn an für diese Variante ausgesprochen.

 

März 2021

Die FDP-Fraktion im Starnberger Kreistag hat in einem Antrag einen Sonderweg durch die Corona-Krise gefordert. Dieser sieht Maßnahmen vor, die den Bürgern mehr Freiheiten ermöglichen:

1.    Die Sperrung der Stege an den Seen ist zu überdenken und unverzüglich aufzuheben. Es macht keinen Sinn, dass die BürgerInnen nicht auf die Stege dürfen, dafür aber am Uferrand wie an     einer Perlenkette aufgereiht sitzen.
2.    Der Landkreis soll mit den zuständigen Gremien eine lokale Test- und Kontaktnachverfolgungsstrategie entwickeln, die eine weitere, verantwortungsvolle (Teil-) Öffnung von Schulen,     Freizeiteinrichtungen, Kultur-, Sport- und Fördereinrichtungen sowie des Handels- und des Dienstleistungsgewerbes zulässt und hier für ausreichende Testkapazitäten besorgen.
3.    Die Apotheken und niedergelassenen Ärzte müssen für eine ausreichende Durchführung von Schnelltests einbezogen werden. Bei Impfungen sind die Hausarztpraxen zu unterstützen. Es darf     kein Impfstoff am Ende eines Tages nicht verabreicht sein.
4.    Die Möglichkeiten der schrittweisen Öffnung von Kitas, Schulen, Einzelhandel und Kultureinrichtungen im Rahmen des geltenden Infektionsschutzrechts sind voll¬umfänglich auszuschöpfen.     Der Landkreis möge hier Sondergenehmigungen beantragen, die auf einem umfassenden Hygiene- und Testkonzept fußen.
5.    Jugendzentren und Jugendeinrichtungen sind so schnell wie möglich mit Schnelltest- und Hygienekonzepten zu öffnen.
Eine „No-Covid“- Strategie ist illusorisch. Führende Virologen plädieren für Strategien, die ein Leben mit dem Virus ermöglich, ohne dass es zu Überlastungen des Gesundheitswesens oder gar zu weiteren Todesfällen kommt. Unser Landrat hat sich mittlerweile öffentlich (war im Mantel des MM zu lesen) für den „FDP-Weg“ ausgesprochen und ihn als Starnberger Weg umbenannt. Aber egal, Hauptsache wir bewegen uns auf die BürgerInnen zu!
Die Gesellschaft für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung im Landkreis Starnberg unterstützt Händler und Kulturschaffende vorbildlich. So gibt es Aktionen, die Einkäufe bei heimischen Händlern fördern und auch den Tourismussektor in den Fokus nehmen. Gastronomie und Hotellerie hoffen sehr darauf, dass sie bald wieder Gäste empfangen können.

Wir erleben derzeit, dass die BürgerInnen im Landkreis Starnberg der FDP-Politik im Kreis und darüber hinaus sehr zugewandt sind.

Februar 2021

Zum zweiten Mal traf sich der Runde Tisch des Landkreises Starnberg. Nachdem eine Partei nicht vertreten war, war die Sitzung harmonisch und zielorientiert. Es wurde vereinbart, dass der Landrat die Möglichkeit prüfen lässt, wie sich der Landkreis am Bündnis für Toleranz beteiligen kann. Weiterhin soll eine Auszeichnung für Zivilcourage durch den Landkreis erfolgen. Das genaue Procedere wird noch erarbeitet.
Der Landkreis plant eine Woche der Demokratie, wobei dieses Jahr nur wenige Veranstaltungen erfolgen werden und diese weitgehend online geplant werden sollen. Auf unseren Vorschlag hin soll gegen Ende des Jahres eine Veranstaltung des Landkreises zu "1700 Jahre jüdisches Leben in  Deutschland" stattfinden.

Januar 2021

Der Bau des Herrschinger Gymnasiums beschäftigt auch zu Beginn des Jahres den Kreistag. Vorschläge wurden beraten, wie beim Bau Einsparungen zu erzielen sind, z.B. beim Material der Einzäunung des Sportgeländes, der Rasenbewässerung oder bei der Tiefgarage. Wir stehen Einsparungen gegenüber aufgeschlossen und haben auch in vielen Punkten zugestimmt, außer bei Positionen, die die Pädagogik betreffen. Hier wollen wir bei der Ausführung des Lernhausprinzips keine Kompromisse eingehen.
Auf Kreisebene wurde eine Satzung erarbeitet, die sich mit Abstandsregelungen in der Bauordnung beschäftigt. Hintergrund ist ein Gesetz, das auf Landesebene verabschiedet wurde und eine dichtere Bebauung vorsieht. Ziel des Gesetzgebers war es unter anderem, den Wohnungsbau zu fördern und zu beschleunigen sowie das Abstandsflächenrecht durch die Novelle zu vereinfachen. Die Abstandsflächen werden reduziert, was den Flächenverbrauch zurückfahren soll. Der Bayerische Landtag folgt damit der Musterbauordnung. In allen anderen Bundesländern wurden entsprechende Abstandsflächenregelungen bereits eingeführt.  
Der Landkreis möchte jedoch mehrheitlich die alte, bisher geltende, Regelung beibehalten, damit ausreichend Abstand zu Nachbarn, Luft- und Lichteinfall erhalten bleiben. In den Gemeinden wurde der Vorschlag des Kreises mehrheitlich übernommen und gegen eine Verdichtung gestimmt.
Auch in diesem Jahr will und wird der Kreistag die Kulturschaffenden und kulturelle Veranstaltungen fördern. Wir Freie Demokraten sprechen uns ausdrücklich für die Kulturförderung aus, damit wir auf Filmfestivals und Musikveranstaltungen nicht verzichten müssen.   
Ganz neu ist das Förderbudget für digitale Endgeräte für Lehrer. Der Bund stellt hierfür 500 Millionen Euro zur Verfügung. Auf die Schulen, für die der Landkreis Sachaufwandsträger ist, fallen rund 145.000 Euro. Der Landkreis wird dieses Budget ausschöpfen und die Endgeräte für Lehrer anschaffen. Schon jetzt ist klar, dass der Betrag nicht ausreichen wird, um alle Lehrer mit Endgeräten zu versorgen.

Dezember 2020

Der Kreistag hat in einer „Turbo-Sitzung“ den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. In Vorberatungen waren sich die Fraktionen parteiübergreifend einig, dass der Landkreis vor großen Investitionen steht. Vor allem das Gymnasium in Herrsching, für das wir uns immer eingesetzt haben, wird eine erhebliche Kreditaufnahme bedingen. Da es sich hier um eine Investition in die Zukunft handelt, sehen wir diese Ausgaben als berechtigt an. Das Gymnasium wird eines der modernsten in ganz Bayern werden (laut Architekten) mit Lernlandschaften, digitalen Unterrichtsmöglichkeiten und einer ökologischen Bauweise. Wenn alles gut läuft, wovon wir ausgehen, sollen im Schuljahr 2023/24 die ersten Klassen dort einziehen. Es bleibt abzuwarten, ob der Beschluss, die Baukosten um 10% zu reduzieren, in die Tat umgesetzt werden kann.
Der Kreistag hat sich auch für die Zahlung einer Großraumzulage ausgesprochen. Gerade im Gesundheitsbereich ist diese Zulage unerlässlich soll auch weiterhin qualifiziertes Personal unsere Bürger versorgen.

November 2020

Der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit dem Haushalt des Jugendamtes. Ein stark steigender Pos¬ten ist dort die Schulbegleitung. Das zeigt, dass Inklusion im Landkreis immer mehr gelebt wird. Es gibt allerdings noch viele Bereiche, die Insbesondere was die Barrierefreiheit betrifft, verbesserungswürdig sind. Ein weiterer wichtiger Punkt war ein Zuschussantrag des Kreisju¬gendrings, der aufgrund eines unglücklich formulierten Kreistagsbeschlusses von 2019 davon ausging, dass ihm ein jährlicher zusätzlicher Zuschuss von 60.000 € zusteht und diesen schon in eine Personalstelle verplant hat. Der Zuschuss für 2021 wurde mehrheitlich mit Stimmen der CSU, FW, FDP, SPD und Teilen der Träger der Jugendhilfe abgelehnt.
Das Thema belastete auch den Haushaltsausschuss am kommenden Tag. Als Kompromiss wurde einstimmig vereinbart, dass der Kreisjugendring den nicht verbrauchten Zuschuss für 2020, der ihm grundsätzlich zusteht, auch für Personalkosten verbrauchen und sogar in das Haushaltsjahr 2021 übernehmen darf. Damit erhält auch der Kreisjugendring Planungssicherheit. Der Kreiskämmerer konnte gegenüber dem Haushaltsplan, der den Fraktionen vorgestellt wurde, noch einige Reserven heben und so die Kreisumlage auf genau 50 % deckeln. Dies ermöglichte auch den zunächst skeptischen Bürgermeistern mit einer Ausnahme die Zustimmung zum Haushalt 2021, so dass die Haushaltssatzung einstimmig dem Kreisausschuss und dem Kreistag zur Annahme empfohlen wurde. Die einzige potentielle Gegenstimme, die Gautinger Bürgermeis¬terin, verließ vor Abstimmung den Saal.
Die mittelfristige Finanzplanung bereitet mehr Sorgen. Bis 2024 wird eine Schuldenbelastung von über 1500,00 € pro Kopf erwartet. Heute stehen wir bei Null. Um weitere Sparpotentiale im Haushalt ausfindig zu machen und zu heben, möchte die FDP-Fraktion den Haushaltsausschuss auch unterjährig einberufen lassen. 

 

Oktober 2020

Die letzte Kreistagssitzung brachte Grund zu großer Freude für die FDP im Landkreis Starnberg und natürlich insbesondere für die Bürger und Schüler im westlichen Teil des Landkreises: es wurde bei nur 3 Gegenstimmen beschlossen, das Gymnasium in Herrsching als überwiegenden Holzbau mit Räumen für das Lernhauskonzept und Turnhalle mit Freiluftsportanlage zu bauen. Schon vor mehr als 30 Jahren hat sich die stellvertretende Landrätin Christa Ackermann aus Herrsching für ein Gymnasium dort eingesetzt. Die FDP hat unter ihrer früheren Kreisvorsitzenden Sigrid Friedl-Lausenmeyer und mit allen Kreisräten dieses Thema weiter stark gefördert. Be-reits mit Beginn des Schuljahres soll das Gymnasium ab 2023 in Betrieb gehen. Etwas getrübt wird die Freude durch die deutlich gestiegenen Kosten – der Neubau wird jetzt ca. 87 Mio. Euro erfordern, wovon ca. 10 Mio. Euro durch Staatszuschuss und knapp 8 Mio. Euro von der Gemeinde Herrsching getragen werden. Das Ende der sehr großen Schülerzahl (fast 1400 Schüler) des Gymnasiums Gilching und das Auspen¬deln von täglich über 500 Schülern ist also abzusehen.

Leider konnte sich der Kreistag gegen die Stimmen der FDP-Fraktion nicht entschließen, die Sitzungen zukünftig als Live-Stream im Internet zu übertragen, was gerade in Corona-Zeiten mehr Öffentlichkeit bringen könnte. 25 von 60 Kreisräten und viele Mitarbeiter der Verwaltung haben der Übertragung nicht zugestimmt. Auch ein Probebetrieb, der vielleicht noch etwas zur Überzeugung der Teilnehmer bei¬tra¬gen könnte, wurde abgelehnt. Es gibt noch viele Hürden für eine moderne und digital-affine politische Arbeit!
Der Kreisausschuss hat entgegen der Ablehnung aus Kostengründen durch den Mobilitäts-ausschuss der Ausstattung ausgewählter Haltestellen der Buslinien im Landkreis mit der Digitalen Fahrgastinformation zugestimmt. Hier sind jetzt die Gemeinden am Zuge, die für Wartung und Unterhalt aufkommen und daher zustimmen müssen.

 

September 2020

Der Runde Tisch hat wichtige Weichenstellungen getroffen, was Zielrichtung und Satzungs¬fra-gen betrifft. Auf Antrag der Grünen heißt er nunmehr " Runder Tisch für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte (gegen Rechtsextremismus)", davor" Runder Tisch für Toleranz, Demo¬kra-tie und Menschenrechte (gegen Rechts). Da diese Namensgebung etwas undifferenziert er-schien, haben die FDP-Mitglieder im Vorfeld diesem Vorschlag Zustimmung signalisiert. Nach-dem Rechtsextremismus das vorherrschende Extremismusproblem im Landkreis darstellt, kon-nte unsererseits keinem Vorschlag anderer Gruppierungen gefolgt werden. Daneben gab es ei-nen informativen Vortrag des Dienststellenleiters der PI Starnberg über Hatespeech und die Be-dro¬hungslage für Mandatsträger. Für die weitere Arbeit des Runden Tischs wird sich die FDP zu-nächst einen Überblick über die PMK (Politisch motivierte Kriminalität) im Landkreis verscha¬f-fen, da Daten darüber nicht vorliegen, um gezielt Maßnahmen einzuleiten. Wir danken der Polizei für ihre zugesagte Unterstützung.
Bedingt durch die steigenden Zahlen mit Corona-Infizierten, haben sich viele Gemeinden bereits zur Absage von Weihnachtsmärkten entschieden. Die FDP bedauert dieses sehr. Wir begrüßen die Durchführung dieser in unserer Region kulturell verankerten Tradition und setzen uns dafür ein, dass Christkindlesmärkte unter Einhaltung von Hygienekonzepten durchgeführt werden können.

 

Juli 2020

Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Übernahme des Gymnasiums Tutzing beschlossen. Die Gemeinde war mit dem Unterhalt und der Instandsetzung des Gebäudes finanziell überfordert. In den nächsten Monaten wird ein Sanierungs-plan vom Landkreis erarbeitet. Die FDP hat sich für die Übernahme ausgesprochen, da wir die Notwendigkeit erkannt haben, Schülern und Lehrern einen Lernraum zu schaffen, der für moderne Pädagogik erforderlich ist. Wir haben aber auch darauf hinge-wiesen, dass keine zu hohen Erwartungen geweckt werden dürfen, da neben der Generalsanierung des Tutzinger Gymnasiums auch der Neubau des Herrschinger Gymnasiums ansteht, sowie die FOS in Starnberg zur Planreife gebracht werden soll. 

Heftig diskutiert wurde die Frage, ob Kreistagssitzungen künftig per Livestream übertragen werden sollen. Mit nur einer Stimme Mehrheit sprach sich das Gremium dafür aus, eine Abfrage unter Mitarbeitern und Kreisräten zu starten, wie die Bereitschaft sei, bei Sitzungen online zu sehen zu sein. Wir haben uns für einen Livestream ausgesprochen, da die Digitalisierung auch vor dem Kreistag nicht Halt macht. Für uns sind Live-Übertragungen eine Chance für all diejenigen Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, am Montagvormittag in die Kreistagssitzung zu kommen, auf diesem Weg aber an der politischen Diskussion um die Belange des Kreises teilhaben können. 

Auch die Einrichtung eines Pflegestützpunktes fand unsere Zustimmung, allerdings haben wir darauf hingewiesen, dass der Nutzen dieser Einrichtung nach einem gewissen Zeitraum evaluiert werden muss, ob hier keine Parallelstrukturen zu bereits bestehenden Einrichtungen geschaffen werden.
Gefreut haben wir uns über die einstimmige Aufstockung des Aufsichtsrats der Starnberger Kliniken und damit über die Wiederwahl von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in dieses Gremium, das in den nächsten Jahren mit der Fusion der Krankenhäuser Seefeld und Herrsching beschäftigt sein wird.

 

Juni 2020

Im Kreisausschuss betonte Landrat Frey, er wolle die ambitionierten Investitionsprojekte seines Vorgängers fortsetzen. Im Falle des FOS/BOS-Neubaus in Starnberg hat er sogar eine Realisierung in 2-3 Jahren in Aussicht gestellt. Die Freigabe der Auslobungs-unterlagen für den Realisierungswettbewerb der FOS/BOS wurde beschlossen und damit in die Planung einge-stiegen. Weitere Tagesordnungspunkte waren die Beschlüsse über die Fortentwicklung der Schulbedarfsplanung, sowie ein Sachstandsbericht des Kämmerers über die Einsparpotentiale aufgrund der hauswirtschaftlichen Sperre. 

Die konstituierende Sitzung im AWISTA Verwaltungsrat war geprägt von der Verabschiedung des langjährigen Geschäfts-führers und Vorstands des Kommunalunternehmens, Peter Wiedemann, der seine letzte Sitzung leitete, bevor er an seinen Nachfolger Christoph Wufka das Zepter überreichte. 
Im Rechnungsprüfungsausschuss wurde, wie anscheinend üblich in der Sommersitzung, die Vorgehensweise für das eigent-liche Prüfverfahren, sowie kritische Bereiche, die intensiver geprüft werden, definiert und beschlossen. Die eigentliche Rechnungsprüfung findet in der Wintersitzung statt. 

Der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit Zuschussanträgen und einer Anfrage der FDP-Fraktion über die bisher installierten Schulbegleiter im Landkreis Starnberg im Rahmen der Inklusion. 

 

Mai 2020

Die konstituierende Sitzung des Kreistags unter der Ägide des neuen Landrats Stefan Frey fand Corona-bedingt im großen Saal der Stadthalle Starnberg statt. Der Neue schmiedete eine Zusammenarbeit der Parteien der bürgerlichen Mitte (CSU, Freie Wähler, FDP), als deren Höhepunkt aus unserer Sicht als erfolgreiches Ergebnis der Gespräche die Wahl unserer Kreisvorsitzenden Britta Hundesrügge zu einer Stellvertreterin des Landrats stand. Weiter Stellvertreter stellen die Freien Wähler und die CSU. Trotz des Verlusts eines Sitzes (jetzt fünf statt bisher sechs Sitze) ist die FDP-Fraktion in den Aus-schüssen und Gremien gut vertreten, zumal unser Antrag auf Prüfung der Erhöhung der Aufsichtsratssitze für die Starn-berger Kliniken vom Kreistag beschlossen wurde, so dass die FDP wohl auch künftig in diesem Gremium weiter vertreten sein wird. Den Kreistag erwartet die schwierige Aufgabe, eine Reihe kostspieliger Projekte (Gymnasium Herrsching, Neubau FOS, Klinikum im westlichen Landkreis) trotz Corona-bedingter Mindereinnahmen und neben den laufenden Ausgaben zu bewältigen.

 

April 2020

In seiner letzten Sitzung in der Wahlperiode 2014 bis 2020 hat sich der Kreistag erneut mit der Einführung des 365-Euro-Tickets im MVV befasst. Die Verschiebung der Entscheidung in der Märzsitzung hatte großes Medienecho ausgelöst und von vielen Seiten – auch von der Wirt-schaft im Landkreis – wurde die Forderung nach einer Zustimmung des Kreistags erhoben. Alle anderen Gremien (Freistaat, Stadt München und 7 MVV-Landkreise) hatten diesem Ticket bereits zugestimmt. Die FDP-Fraktion hat in einem Antrag die Einführung des Tickets gefordert, allerdings zusammen mit Verhandlungen über eine Erhö-hung des Finanzierungsanteils des Freistaats. Die Fahrschüler für die weiterführenden Schulen im Landkreis, die unter die Schulwegkostenfreiheit fallen, sollen ab dem Schuljahr 2020/2021 dieses Ticket bekommen. Es berechtigt zu beliebig vielen Fahrten an allen Tagen im gesamten MVV-Bereich. Dies führt zu der unbefriedigenden Situation, dass die Schüler, die näher als 3 km an ihrer Schule wohnen, das Ticket voll aus Eigenmitteln finanzieren müssen. Hier soll der zuständige Ausschuss über Möglichkeiten der Verbesserung beraten, ebenso wie über unsere Forderung, dieses Ticket auch den Auszubildenden kostenfrei zu überlassen. Schließlich sollen die Gemeinden unterstützt werden, ihre Schülerverkehre – soweit gewünscht – in den MVV zu integrieren, damit auch diese Schüler das 365-Euro-Ticket erhalten können. Der Kreistag hat nunmehr bei nur einer Gegenstimme der Einführung des 365-Euro-Tickets ab dem 1. August 2020 zugestimmt und auch unsere weiteren Forderungen unterstützt. Hoffentlich ist es möglich, die zusätzliche Belastung von ca. einer halben Million Euro im Jahr (ca. 200.000 Euro für 2020) trotz der Corona-bedingten finanziellen Probleme zu tragen. Breiten Raum nahm in der Sitzung die Darstellung der Corona-Situation im Landkreis ein. Dank der relativ hohen Krankenhausdichte im Landkreis stehen genü-gend Bettenkapazitäten, auch im Intensiv- und Beatmungsbereich zur Verfügung. Da die Zahl der Neuinfek-tionen gering geworden ist, können auch langsam wieder geplante Operationen durchgeführt werden. Die Ausgaben des Landkreises Für Schutz- und Diagnosemaßnahmen belaufen sich auf fast eine Million Euro – es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang der Freistaat diese Katastrophenaufwendungen erstatten wird. Durch die Kontaktsperre ist die Wirtschaft im Landkreis in eine schwierige Lage geraten. Besonders hart getroffen sind Soloselbständige, insbesondere im Kulturbereich. 

Die landkreiseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft gwt bietet umfangreiche und engagierte Beratung und Unterstützung. Die nicht wiedergewählten Kreisräte Johannes Puntsch (Herrsching) und Dr. Oswald Gasser (Seefeld) wurden verabschiedet. Die neue fünfköpfige FDP-Kreistagsfraktion mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Feldafing), Britta Hundesrügge (Gauting), Willi Boneberger (Gilching), Cédric Muth (Berg) und Dr. Wolfgang Weber-Guskar (Tutzing) nimmt jetzt die Arbeit auf. Die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags (2020 bis 2026) findet am 14. Mai 2020 statt, zu Abstandswahrung in Corona-Zeiten wiederum in der Starnberger Stadthalle. 

 

März 2020

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise schlagen auch auf den Haushalt des Landkreises durch. In der März-Sitzung wurden bereits Haushaltssperren verhängt. Darunter fallen vor allem Ausgaben, die die Kreisverwaltung betreffen wie Dienstreisen, Aus- und Fortbildung, Bürobedarf und Unterhaltung von Liegenschaften.
Heftig gerungen wurde um das 365-Euro-Ticket für Schüler, das sogenannte Jugendticket. Mit diesem Ticket soll erstmalig im gesamten MVV-Gebiet Jugendlichen die Möglichkeit gegeben werden, mit öffentlichen Verkehrsmitteln kostengünstig zu fahren. Außer dem Landkreis Starnberg sind weitere Landkreise daran beteiligt, so dass die Einführung dieses Tickets nur mit allen Landkreisen möglich ist oder gar nicht. Die Kosten, die auf unseren Landkreis zukämen, wären in diesem Jahr mehr als 200.000 Euro und fortfolgend rund eine halbe Million. Der Kreistag hat sich entschlossen, den Beschluss über die Einfüh-rung dieses Tickets erst einmal zu schieben. Die Beförderung aller Schüler des Landkreises ist gesichert und bleibt unver-ändert. Für uns Freie Demokraten schlagen bei diesem Ticket zwei Herzen in der Brust. Grundsätzlich begrüßen wir es, andererseits sehen wir auch eine Gerechtigkeitslücke, denn nur diejenigen Schüler werden in den Genuss des 365-Euro-Tickets kommen, die ohnehin schon eine kostenfreie Beförderung zur Schule erhalten. Eine Komplettlösung, allen Schülern dieses Ticket zur Verfügung zu stellen, ist im Tarifverbund bisher nicht vorgesehen. Die FDP-Fraktion hat sich entschieden, dem Antrag auf Aufschub des Beschlusses zuzustimmen, da wir bei der derzeitigen Haushaltslage keine Spielräume sehen. Es wird ohnehin noch notwendig werden, nach Ende der Corona-Krise eine Bestandsaufnahme zu machen, was sich der Kreis noch leisten kann und was nicht. An dem Bau des Herrschinger Gymnasiums sowie an der Zusammenführung der Kliniken halten wir fest. 

Die Berichte aus dem Starnberger Stadtrat sowie aus den Gemeinden werden wir nach der Konstitution der jeweiligen Räte wieder aufnehmen. 
An dieser Stelle danken wir allen scheidenden Kreis- und Gemeinderäten für die vertrauensvolle und inhaltlich wertvolle Arbeit. Den neuen Räten wünschen wir einen guten Start!
 

Februar 2020

Die Vorgänge in Thüringen Anfang des Monats haben bei uns große Bestürzung ausgelöst. Unsere Kreisvorsitzende Britta Hundesrügge hat unverzüglich klargestellt, dass die Starnberger FDP keinerlei Arrangement mit den rechten Faschisten toleriert, da diese diametral zu den liberalen Grundwerten Tolerenz, Chancengleichheit. Demokratie und Achtung der Men-schenrechte stehen. Die von uns sehr geschätzte ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist Mitglied in unserem Kreisverband und Kreisrätin und auf Grund ihrer klaren Haltung Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen. 
Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 4. Februar den Kandidaten der Kreis-FDP für das Amt des Landrats, Cédric Muth aus Berg, und die Liste der 60 Kandidaten der Kreis-FDP für die Kommunalwahl am 15. März 2020 zugelassen. Erstmals hat auch die AfD einen Landratskandidaten und eine spärlich besetzte Liste (nur 6 Kandidaten) für den Kreistag angemeldet.

 

Januar 2020

Während der Kreistag bis nach der Kommunalwahl Sitzungspause hat, werden die einschlägigen Themen im Wahlkampf weiter mit skurrilen Varianten angereichert. Die neue Herrschinger Bürgermeisterkandidatin der Freien Wähler hat sich jetzt gegen den Standort des geplanten neuen Gymnasiums am Mühlfeld ausgesprochen - wohl wissend, dass damit das ganze Projekt massiv gefährdet wird. Durch den angekündigten Wegzug der Finanzschule in Herrsching ist die Idee aufgetaucht, dort das Gymnasium unterzubringen. Das ist aber zeitlich unmöglich (der Umzug wird sich sicher über fast 10 Jahre hin-ziehen) und die Gebäude erfüllen in keiner Weise die Anforderungen an ein modernes Gymnasium - genau so wenig wie die Anforderungen an ein modernes Krankenhaus, um auch den nächsten verwegenen Vorschlag zu charakterisieren.

Im westlichen Landkreis formieren sich gerade die Gegner (vorwiegend in Gilching) einer durch den AWISTA neu zu bau-enden Müllumladestation - und das in direkter Nachbarschaft zur vorhandenen Umladestation der Firma Remondis. Da diese Station durch einen Grundstückskauf in gut 14 Jahren ohnehin an den AWISTA fällt, sollte die Kooperation mit Remondis gesucht und nicht weiterer Boden im Landschaftsschutzgebiet für teures Geld versiegelt werden. Die sog. "große Lösung" des AWISTA ist heutzutage ökologisch und ökonomisch nicht mehr sinnvoll