Seit dem 14. Mai 2020 bin ich eine Stellvertreterin des Landrats. Ich gehöre dem Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur sowie dem Kreisausschuss an und bin Aufsichtsrätin in der gwt (Gesellschaft für Wirtschaft und Tourismus). www.fdp-kreistag-starnberg.de
Hier finden Sie eine Zusammenfassung meiner Arbeit im Kreistag.
Februar 2024
Buslinien im Landkreis
Sowohl im Mobilitäts- als auch im Kreisausschuss wurde die Buslinie X920 diskutiert. Sie wird schließlich zum Ende des Jahres mit dem Fahrplanwechsel eingestellt. Diese Linie ist vor vier Jahren eingeführt worden und verbindet Fürstenfeldbruck, Gilching und Krailling, dort die KIM mit der U-Bahn Großhadern. Nachdem diese Linie nur wenig Zuspruch erfahren hat, vor allem aufgrund einer parallel fahrenden Linie von Gilching nach Fürstenfeldbruck, ist der Landkreis FFB aus diesem Verbund ausgestiegen. Der Landkreis müsste bei Fortführung die kompletten Kosten übernehmen, die in einem hohen sechsstelligen Bereich lägen. Die FDP hat sich dafür eingesetzt, dass die Gemeinde Krailling einen Teil des Defizits übernimmt, um so diese Linie fortzuführen, die vor allem durch die Anbindung des Gewerbegebiets KIM von Bedeutung ist. In beiden Ausschüssen gab es dafür keine Mehrheit. Nun soll der X910, der von Gilching über Gauting zur U-Bahn fährt, auch Krailling anfahren. In Krailling besteht dann eine Umsteigemöglichkeit zur KIM.
Die sogenannte Ostufer-Linie wurde einstimmig bestätigt.
Januar 2024
Der erste Ausschuss, der im neuen Jahr getagt hat, ist der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur.
GymnasiumTutzing
Der aktuelle Stand der Sanierung des Tutzinger Gymnasiums wurde vorgestellt. Vor allem das undichte Dach der Turnhalle stellt eine Herausforderung dar. Um die Nutzung weiterhin sicherzustellen, aber gleichzeitig auch keine Maßnahmen zu vollziehen, die bei der anstehenden Generalsanierung noch einmal gemacht werden müssten, stellt ein Architekturbüro in Abstimmung mit der Schulleitung ein Dachsanierungskonzept auf. Beim Südbau der Schule wurde das Flachdach abgedichtet und eine Absturzsicherung erstellt. Die technischen Anlagen des Südbaus sind funktionsfähig. Die Fluchtwege sind fertiggestellt. Auf der Seeseite des Südbaus soll zum Sommer eine Sonnenschutzfolie angebracht werden, um die Hitzeentwicklung in den Räumen zu dämmen. Die defekten Fenster und Türen sind gerichtet. Die Unterhaltsmaßnahmen für das Gymnasium belaufen sich auf 250 bis 350 Tausend Euro jährlich, zuzüglich hat der Landkreis rund 1 Mio. Euro in die Interims-Digitalisierung investiert. Die Planungsleistungen für die Generalsanierung sind ausgeschrieben, ein Architektenbüro ist beauftragt, das die Generalsanierung plant und umsetzt, Bei diesen Planungen werden Schulleitung, Schüler und Eltern einbezogen.
Kulturförderung
Förderungen für kulturelle Veranstaltungen erhalten: Starnberger Kultursommer und Starnberger Musiktage je 5.000 Euro, Freundeskreis Museum Starnberg 3.500 Euro, Gautinger Kulturspektakel 2.500 Euro, Gautinger Theaterforum 20.000 Euro und das Fünf-Seen-Filmfestival 25.000 Euro zzgl. 5.000 Euro für den Fünf-Seen-Filmpreis.
Dezember 2023
Auszüge aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden
Viele Gemeinden im Landkreis haben nach letztem Jahr Probleme, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen und eine zukünftige und bedarfsgerechte Finanzierung kommunaler Haushalte ist genauso unsicher, wie die Finanzierung unserer Gesundheitsversorgung.
Ja, das ist der erste konkrete Punkt, den ich anspreche, aus zweierlei Gründen:
Erstens ist eine wohnortnahe kommunale Gesundheitsversorgung eine wichtige Verpflichtung für uns Kreisräte, gerade auch für die FDP. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten in Notfällen eine schnelle erste gesundheitliche Versorgung und wollen sich bei Krankheiten kompetent und zuverlässig in ihrem Landkreis behandeln lassen.
Zweitens ist das eines unserer wichtigsten Themen für den Haushalt.
Durch Pandemie, allgemeinen Kostensteigerungen und Fachkräftemangel, um die wesentlichen Punkte zu nennen, sind unsere Krankenhäuser von der Gewinnzone in die rote Zahlen gerutscht– wie 80 % aller kommunalen Krankenhäuser. Wir haben im Landkreis Starnberg die Probleme, die fast alle Krankenhäuser haben: Steigende Kosten bei nicht steigenden Erlösen, ein strukturelles Defizit. Deshalb ist eine Krankenhausreform so wichtig, die die richtigen Rahmenbedingungen setzt, aber genauso müssen auch wir die richtigen Weichen stellen.
Der Ausbau der Pflegeschule in Starnberg ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung, mehr Auszubildende können mittel- bis langfristig helfen, den Personalmangel zu reduzieren.
Die FDP- Fraktion wird sich engagiert für ein zukunftsfähiges gesundheitliches Grundversorgungskonzept im Landkreis einsetzen, das aus mehreren Komponenten besteht: Dem kommunalen Krankenhaus, ggf. erfolgreiche MVZs, denn die ambulante Versorgung wird stärker priorisiert werden und die fachlichen Ergänzungen anderer Klinikbetreiber. Konzentrieren sollten wir uns auf unseren Landkreis, es wäre angenehm, wenn Penzberg in der Verantwortung des Landkreises Weilheim-Schongau und der Stadt Penzberg lägen. Wir müssen so schnell wie möglich die derzeitige den Kreishauhalt massiv belastende Situation überwinden.
…
An dieser Stelle begrüßen wir den Stellenplan des Haushalts, der, wie von uns gefordert, keine neuen Stellen vorsieht. Weiterhin ist uns sehr wichtig, effizienter und digitaler und in der Folge auch weniger personalintensiv in der öffentlichen Verwaltung zu werden. Digitale Infrastruktur und Instrumente, wie die E-Akte, müssen endlich eingeführt und benutzt werden. Den Dienstleistungsgedanken in Behörden stärker zu verankern und auch die Mitarbeiter zu befähigen eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen sind wichtige Bausteine, um schneller und besser in den bürokratischen Verfahren der Verwaltung zu werden. Wir unterstützen die Anstrengungen des Landrats und der Personalverantwortlichen, in diesem Zusammenhang, ausdrücklich.
Einsparpotentiale im ÖPNV müssen, aus unserer Sicht, anhand der Auswertungen der Fahrgastzahlen aufgedeckt und genutzt werden, um einen effizienten, öffentlichen Nahverkehr im Landkreis zu betreiben.
Die FDP- Fraktion im Landkreis bekennt sich ausdrücklich zu der Notwendigkeit des öffentlichen Nahverkehrs innerhalb des Landkreises, wir können uns aber wenig genutzte Angebote und Geisterbusse einfach nicht leisten.
…
Bildung ist der einzige Rohstoff, den wir in Deutschland haben! Unseren Kindern einen an die zukünftigen Anforderungen ausgerichtete, moderne Bildung zu ermöglichen, muss oberste Priorität für uns haben. Nach dem Pisa-Schock ist es umso wichtiger, dass wir alles unternehmen, damit unsere Kinder die bestmögliche Bildung erhalten.
Ich bin froh, dass sich meine Fraktion so vehement für das Herrschinger Gymnasium und den vierzügigen Ausbau eingesetzt hat. Das Beste sollte uns für unsere Kinder gerade gut genug sein!
Auch das Gymnasium in Tutzing müssen wir grundsanieren, das ist für die FDP keine Frage. Der Neubau der FOS in Starnberg wird sicherlich noch einige Zeit dauern, denn die finanziellen Mittel sind in absehbarer Zeit nicht da.
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Zum Bildungsbereich gehört für uns Freie Demokraten auch die Kultur. Es schmerzt diesen Bereich nicht mehr in dem Maße fördern zu können, wie wir das gern würden. Gern hätten wir hier noch mehr Geld zur Verfügung gestellt, aber das gibt der diesjährige Haushalt nicht her. Jetzt liegt es an uns allen: unterstützen und besuchen Sie das FSFF, die Brahmstage, Veranstaltungen im Bosco oder die Kulturwoche in Gilching und viele weitere Veranstaltungen in Stadt und Gemeinden im Landkreis, damit die Künstler mit ihrem Angebot auch Geld verdienen können. Mein Dank und der meiner Fraktion gilt allen Vereinen und Ehrenamtlichen, die sich insbesondere im kulturellen Bereich engagieren und jedes Jahr ein hochwertiges Angebot für die Bürger des Landkreises und darüber hinaus auf die Beine stellen.
…
Enden will ich wie jedes Jahr mit ein paar Versen unseres geschätzten Kollegen Dr. Wolfgang Weber-Guskar:
Haushalt, Sorgen, rote Zahlen,
losgelöst von allen Wahlen
lasst uns möglichst einig sein.
Tragen wir die Schuldenlast
- wohlwissend hier wird nicht geprasst -
gemeinsam wie ein Opferstein.
Das gilt für heute, nicht für morgen;
es bleibt doch allen nicht verborgen,
dass warten auf externe Gaben
zu wenig ist für eine Wende.
Innovation braucht es am Ende.
Nur dann wird´s wieder mehr beim „Haben“
Willi Boneberger
November 2023
Haushalt 2024
Der November stand ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Nachdem die Teilhaushalte nun generell in den Fachausschüssen vorberaten wurden und die freiwilligen Leistungen des Kreises schon letztes Jahr auf ein vertretbares Mindestmaß zurückgefahren wurden, benötigte der Haushaltsausschuss nur eine Sitzung für eine Beschlussempfehlung. Im Gegensatz zu früheren Haushalten enthält der Haushalt keinerlei Spielraum mehr. Die Einnahmesituation ist vertretbar, bei der Grunderwerbssteuer jedoch sehr optimistisch dargestellt.
Der Gesamthaushalt des Kreises umfasst rund 278 Mio. €, wovon ca. 210 Mio. € (Erhöhung ca. 5 %) auf den Verwaltungshaushalt, d.h. die konsumtiven Ausgaben des laufenden Haushalts und 68 Mio. € (Erhöhung ca. 10 %) auf den Vermögenshaushalt, also Investitionen, entfallen. Durch Intervention der FDP konnten letztjährige, etwas überzogene Kürzungen im Bereich des Kulturhaushaltes korrigiert werden.
Erfreulich ist auch, dass der Bau des Gymnasiums Herrsching weiter planmäßig durchgeführt wird. Dieses maßgeblich von der FDP initiierte Projekt weist Kostensteigerungen auf, die der allgemeinen Inflationen zuzuschreiben sind. Durch Initiative der FDP im Bau- sowie im Schulausschuss konnten aber sowohl die Qualität des Baus sowie ein sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln kombiniert werden. Selbst die Süddeutsche berichtete, dass das Herrschinger Gymnasium zu den günstigeren Schulneubauten in Bayern gehört, obwohl hier hochwertige und innovative Baukonzepte zum Einsatz kommen.
Kein Licht ohne Schatten
Die erhöhten Personalkosten durch teure Tarifabschlüsse belasten den Kreishaushalt, obwohl auf Drängen der FDP auf Stellenzuwachs und z.T. auf Nachbesetzungen verzichtet wird, so dass hier ein die Prognosen unterschreitender Ansatz erzielt werden kann. Dies begrüßt die FDP-Fraktion ausdrücklich.
Ebenso wird ein Anstieg der Sozialleistungen erwartet. Hier ist zu bemerken, dass ein Anstieg auch aufgrund der Zuzüge auf weit über 60 Mio. € zu besorgen ist. Dies entspricht einem Anstieg von über 14 %. Dem gegenüber steht allerdings eine Erhöhung v.a. der Bundeszuschüsse von knapp 20 %. Das Defizit des Landkreises steigt dennoch um ca. 2 Mio. €. Die Politik der Bundesregierung entlastet hier den Landkreis enorm. Es wird von der FDP erwartet, dass die Bundesregierung insgesamt den Umfang der Sozialleistungen auf den Prüfstand stellt.
Die diesjährigen Verzichte bei den freiwilligen Leistungen betreffen v.a. den Sport- und Umweltbereich, wobei hier der Sportbereich durch erhöhte Landesmittel keine Kürzungen zu besorgen hat. Dies wird seitens der FDP-Fraktion mitgetragen.
Die größte Unwägbarkeit stellt in den kommenden Jahren die Finanzierung des Krankenhausbetriebes dar, da viele gesetzliche Regelungen hierzu in der Schwebe sind. Nach der aktuellen Gesetzeslage müsste mit einem Kreiszuschuss von bis zu 30 Mio. p.a. gerechnet werden. Dies ist aus Sicht der FDP auf Dauer nicht leistbar.
Die FDP-Fraktion sieht hierin ein Problem, das ihr eine Zustimmung zum Haushalt erschwert. Daher fordert sie die Vorlage eines umfassenden Restrukturierungsprogramms für die kommunalen Krankenhäuser, welches durch Bündelung von Kompetenzen sowohl die Qualität verbessert als auch unnötige Redundanzen vermeidet.
Oktober 2023
Vorüberlegungen zum Haushalt 2024
Der öffentliche Teil der Kreistagssitzung im Oktober hatte nur wenig Berichtenswertes. Außer der Erhöhung der Besoldung von Feldgeschworenen waren keine erwähnenswerten Punkte auf der Tagesordnung. Vielmehr war zu bemerken, dass alle Augen der Verwaltung auf die Aufstellung des Kreishaushaltes 2024 und die daraus entstehende Kreisumlage gerichtet sind. In stürmischen Zeiten haben im Oktober die ersten Haushaltsberatungen im Landkreis Starnberg begonnen. In den letzten Jahren folgte eine Krise auf die andere, in deren Folge die kommunalen Haushalte mit zahlreichen zusätzlichen Aufgaben von Land und Bund belastet wurden. Zeitgleich führte die hohe Inflation im letzten Jahr zu starken Verwerfungen in den kommunalen Haushalten, die bisher nur unzureichend von Bund und Land kompensiert wurden. Da alle kommunalen Häuser, also Landkreis, Stadt und Gemeinden, mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben, bergen die Haushaltsberatungen dieses Jahr eine besondere Brisanz in sich. Erhebliche Einsparungen müssen vorgenommen werden und freiwillige Leistungen stehen auf dem Prüfstand. Durch die haushaltswirtschaftliche Sperre seit Mai werden sämtliche Kosten in und um das Landratsamt überprüft, um Einsparungen im Kreishaushalt vornehmen zu können und um eine einigermaßen verträgliche Kreisumlage für die klammen Gemeinden und die Kreisstadt zu erreichen. Die FDP-Fraktion begrüßt grundsätzlich den Schritt zu den notwendigen Einsparungen und wird sie auch mittragen. Wir werden aber ein besonderes Auge darauf haben, dass bei Kunst und Kultur verschont werden.
AWISTA
Das Abfallwirtschaftskonzept von AWISTA befindet sich mittlerweile in seiner 7. Fortschreibung. In diesem Konzept ist neben anderen Zielen beispielsweise die Umwandlung von Wertstoffhöfen, mit limitierter Abgabe, zu Wertstoffzentren, in denen sämtlicher Abfall, also auch Elektrogeräte, in den größeren Gemeinden des Landkreis abgegeben werden können.
Juli 2023
Erweiterte Ächtung der Grünen Gentechnik
In einem parteiübergreifenden Antrag der Fraktionen der CSU, FW, SPD, Grüne, ÖDP und Linke wurde entsprechend einem Beschluss von 2009 die weitere Ächtung der modernen „grünen Gentechnologie“ im Landkreis Starnberg gefordert.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat für die FDP folgenden Standpunkt vertreten und die Ablehnung des Antrages begründet:
"Im Gegensatz zu 2009 sollen wir heute hier über die Zukunft der NGTs, der sogenannten „neuen genomischen Techniken“ im Landkreis entscheiden. Demnächst wird im Zuge einer geplanten Reform des Gentechnikrechtes im Europäischen Parlament und im Bundestag darüber abgestimmt werden. Bei den NGT erzeugen sogenannte „Genscheren“ mit Hilfe von Schneide-Enzymen (Cas9) und RNA-Steuerung punktgenaue Mutationen ohne Einbringung von Fremdmaterial. Dies steht im Gegensatz zu früher entwickelten gentechnischen Methoden, bei denen artfremde Gene in eine Pflanze eingebracht werden (darüber wurde 2009 entschieden)
In der internationalen Wissenschaftsgemeinde herrscht breiter Konsens, dass von gentechnisch auf neue Art veränderten Pflanzen kein Risiko ausgeht. Mit der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Deutschen Forschungsgemeinschaft fordern zwei renommierte Wissenschaftsorganisationen in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen in bestimmten Fällen vom strengen EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Die Sicherheitsbewertung neuer Pflanzen, die natürlich obligat ist, solle von der Eigenschaft des erzeugten Produktes abhängen und nicht von der verwendeten Technik, schreiben beide Institute und werden dabei auch vom Direktor des Max-Planck-Instituts für Biologie in Tübingen unterstützt.
Die Forscherinnen Jennifer Doudna und Emmanuelle Charpentier haben für die Entwicklung der sogenannten „Genschere“ 2020 den Nobelpreis für Chemie bekommen. Der Nobelpreis wird ausgelobt für Forschungsergebnisse zum Wohle der Menschheit. Frau Prof. Charpentier, derzeit Leiterin der Max-Planck-Forschungsstelle für die Wissenschaft der Pathogene in Berlin, ist enttäuscht und zieht eine bittere Bilanz: Sie fühlt sich in Deutschland zunehmend „abgehängt“. Nur noch eine Person in ihrem Labor forscht an ihrer großen Entdeckung, alle anderen Talente sind in die USA abgewandert.
Grundsätzlich führt die bisherige restriktive Regulierung zu massiven Behinderungen des Forschungsstandortes Europa und besonders Deutschland. Ein weiteres vielversprechendes Forschungsgebiet droht in Deutschland durch Gentechnikmythen und aus ideologischen Überlegungen verloren zu gehen.
Nun gestatten sie mir noch, auf den Wortlaut einzelner Abschnitte des vorliegenden Antrages einzugehen:
Im Antrag wird ein Bekenntnis des Landkreises gegen alle Methoden der künstlichen Erbgutveränderung von Pflanzen und Saatgut gefordert! Längst aber gelangen große Mengen von gentechnisch verändertem Getreide, Obst, Gemüse ohne vorherige Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung in den Handel. In der klassischen Züchtung werden Nutzpflanzen seit Jahrzehnten radioaktiv bestrahlt oder mit aggressiven Chemikalien behandelt. So entstehen massenhaft unkontrolliert Mutationen im Erbgut. Auch nach den Gesetzen der EU gelten diese Pflanzen als gentechnisch veränderte Organismen. Sie sind allerdings von der strengen Regulierung ausgenommen, müssen keine Sicherheitsprüfung durchlaufen und auch nicht als gentechnisch verändert gekennzeichnet sein.
Es heißt im 1. Abschnitt der „bekräftigenden Argumente“: „eine Vorreiterrolle muss beibehalten werden“ Wer bitte zwingt Sie bei veränderter Ausgangsposition zu einer Ergänzung der Resolution von 2009?.
In der 1. Zeile von Seite 2 heißt es: „Es ist deshalb enorm wichtig, zum Wohle unserer Bürger – innen Signale zu setzen“. Was sind das für Signale? Signale der Gefahr. Es wird eindeutig mit nicht haltbaren Aussagen Angst verbreitet, wo von ich mich ausdrücklich distanziere.
Hier bewegt man sich schon scharf an der Grenze zum Verhalten mancher Menschen in der Covid-Pandemie
Als man praktisch mit dem Rücken zur Wand stand, wie bei der kürzlich erlebten Pandemie, hat man dankbar eine m-RNA basierte Impfung mit komplexer Wirkung auf den Organismus akzeptiert. Jetzt wittert man Gefahr durch punktgenaue Mutation in einem Pflanzengenom, das ist widersinnig.
Im übernächsten Abschnitt heißt es: „Eine große Mehrheit in der Bevölkerung lehnt die Anwendung der sog. Agrogentechnik ab“. Die große Mehrheit ist meines Erachtens gar nicht, unzureichend oder falsch informiert. Stimmungsbilder im Netz wurden durch vorgefertigte Textbausteine der Anti-Gentechnik-Bewegung verfälscht.
Zum Schluss kommend bitte ich jetzt jede Einzelne und jeden Einzelnen von Ihnen um ein kritisches Überdenken ihrer und seiner Position. Es kann und darf nicht sein, dass hier in Starnberg nur wissenschaftskritische, fundamentale Ideologen sitzen, die diesen Antrag, der sowieso nicht hier hin gehört, befürworten.
Sollte wirklich heute niemand der antragstellenden Fraktionen von meinen Ausführungen überzeugt worden sein, bereiten sie der FDP ein Alleinstellungsmerkmal, das ich mir so nicht gewünscht hätte."
Der gemeinsame Antrag wurde trotz dieser überzeugenden wissenschaftlich fundierten Argumente gegen die fünf Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen!
Mobilitätsausschuss
Im Mobilitätsauschuss wurde bekannt, dass der Landkreis nunmehr auf langes Drängen der FDP sein Konzept für ein eigenes Bikesharing-Konzept aufgibt und sich einer gemeinsamen Planung des MVV anschließt. Die direkten Kosten für den Landkreis sinken erheblich. Allein für die Konzeptionierung des landkreiseigenen Systems war eine dreiviertel Million Euro veranschlagt.
Weiterhin konnte der Radweg von Etterschlag nach Mauern in einer verantwortbaren Größe verabschiedet werden.
Eine Beteiligung an der Internationalen Bauausstellung, deren Mehrwert zweifelhaft ist, konnte angesichts der Kosten mit der Stimme der FDP verhindert werden.
Juni 2023
Seeanbindung in Starnberg
Die Kreistagsfraktion beschäftigt sich neben den Inhalten der verschiedenen Sitzungen auch mit Themen, die im Landkreis
aktuell und von überregionaler Relevanz sind. So hat die Fraktion zu der seit 30 Jahren dauernden Diskussion um die
Seeanbindung des Starnberger Bahnhofs folgende Haltung:
"Seit 30 Jahren wird die Seeanbindung in Starnberg diskutiert. Stadträte und Bürgerinitiativen bringen Ideen ein,
wie die Umgebung des Sees für die Bürger eine Aufwertung erfährt.
Der nun mit der Bahn geschlossene Vertrag bietet die Chancen für eine vielfältige Bebauung mit diversen
Nutzungsmöglichkeiten. Sowohl Gewerbe als auch Einzelhandel, Wohnraum und Gastronomie mit Seeblick sind Nutzungsbeispiele.
Das Areal am Bahnhof kann nun mit hoher Aufenthaltsqualität für die Bürger versehen werden.
Neben den Chancen müssen auch die Risiken abgewogen werden. Die Finanzierung stellt hier für die Stadt eine große
Herausforderung dar. Die Planungen hinsichtlich der Bebauung und den Möglichkeiten der Nutzung müssen noch dezidiert diskutiert werden. Wichtig ist der FDP jetzt, dass in einem gemeinsamen Prozess der jahrzehntelange Stillstand aufgehoben wird
und die Stadt Starnberg nun endlich die Möglichkeit hat, die Seeanbindung zukunftsorientiert zum Wohle der Bürger
zu beplanen."
Die Seeanbindung wird auch im Ortsverband Starnberg kontrovers diskutiert, was für eine liberale Partei dazugehört.
Mai 2023
Der Kreistag im Mai 2023 war diesmal sehr kurz und eher durch formale Tagesordnungspunkte geprägt. Neben der Neubesetzung von Gremien der SPD und Grünen, wurden auch die Vertrauenspersonen für den Wahlausschuss der Schöffen für die Legislaturperiode 2024-2028 gewählt. Nur die FDP-Fraktion entsendete als Vertrauensperson kein Mitglied des Kreistags. Mit Rainer Hange aus
Starnberg entsendet sie für diese wichtige Aufgabe ein äußerst kompetentes und vertrauenswürdiges Mitglied des Kreisverbandes
in den Wahlausschuss.
April 2023
Mobilitätsausschuss
Obwohl der Vergleich von Elektro- und Wasserstoffbussen durch ein beauftragtes Büro, aufgrund der fehlenden Ladeinfrastruktur, zumindest bei Expressbuslinien die Wasserstoffbusse präferierte, sucht der Landkreis weiterhin nach einem geeigneten Grundstück, um die vorgegebene Elektrifizierung von 65% der Busflotte bis 2027 zu erreichen. Derzeit wird geprüft, ob ein Grundstück bei Mischenried für die Ladestationen geeignet wäre.
Des Weiteren wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Thema Mobilität im Landkreis durch einen hauseigenen Fragebogen vorgestellt. Der Aufwand im Verhältnis zum Erkenntnisgewinn dieser Umfrage ist aber durchaus kritisch zu sehen, da die Stichprobe weniger als 1% der Landkreisbevölkerung betrug. Daher waren die Ergebnisse für die FDP-Fraktion und andere Fraktionen nicht wirklich repräsentativ. In der Umfrage ist eine gewisse Bereitschaft hin zu alternativen Mobilitätsformen in der Bevölkerung erkennbar. Die tatsächliche Nutzung von alternativen Mobilitätsformen liegt dennoch weit hinter den angestrebten Zielen. Dies liegt zum einen an dem nicht ausreichendem Mobilitätsangebot im ländlichen Raum, aber auch an der immer noch marktbeherrschenden Dominanz des Automobils im Individualverkehr.
März 2023
Haushaltssperre von 30%
Der Einbruch der Grunderwerbssteuer führt zu einer erheblichen Finanzlücke im Kreishaushalt. Um die 3 bis 5 Millionen Euro, die weniger zu erwarten sind zu kompensieren, hat der Kreistag eine Haushaltssperre beschlossen. Auswirkungen dieser Haushaltssperre werden u.a. im Bereich der Nachbesetzung von Stellen in der Verwaltung zu spüren sein als auch Einsparungen bei Materialbeschaffungen. Der Kreistag ist zuversichtlich, dass mit dieser Maßnahme die Pflichtleistungen in diese Jahr auch weiterhin erfüllt werden können. Wir haben angesichts der schwierigen Finanzlage zugestimmt. Sollte sich die Finanzlage anders als prognostiziert entwickeln, sei es in eine positive als auch negative Richtung, kann und wird der Kreistag zusammentreten.
Gymnasium Tutzing
Der Schulausschuss hat sich für den Ausbau der Digitalisierung des Gymnasiums Tutzing ausgesprochen. Bildung und insbesondere die digitale Ausstattung unserer Schulen sind unabdingbar und lassen keine Aufschiebung zu. Die FDP hat sich hier stark dafür eingesetzt, dass trotz ausstehender Sanierung dieser Schule, der Bereich der Digitalisierung schon jetzt vorgenommen wird.
Unterstützung des Baus von „IWL-Werkstätten für Menschen mit Behinderung und Förderstätte"
Die FDP hat der Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutz zugestimmt, damit sich die IWL-Werkstätten in Andechs erweitern können. Arbeitsplätze für Menschen mit Inklusionsbedarf zu schaffen ist ein wichtiger Teil der Teilhabe von Menschen mit Behinderung. In der Förderwerkstätte wird hochwertige Arbeit geleistet.
Deutschlandticket
Der Kreistag beschließt die Einführung des Deutschlandtickets für das Jahr 2023. Für den Landkreis ist dieses Ticket kostenneutral. Die Weiterführung dieses Angebots für die folgenden Jahre wird in den zuständigen Ausschüssen besprochen. Die FDP begrüßt das Deutschlandticket.
Februar 2023
Kulturförderung
Die Förderung von Kultur, Kulturtreibenden und Einrichtungen, die sich diesem für die Gesellschaft so wichtigem Thema verbunden fühlen, soll auch weiterhin Anerkennung gebühren. Aufgrund der finanziellen Lage des Landkreises wurden die Richtlinie für die Verleihung des Kulturpreises, des Kulturförderpreises sowie eines Anerkennungspreises des Landkreises Starnberg gekürzt. So werden künftig der Kulturpreis mit 3.000 Euro dotiert, der Förderpreis mit 2.000 Euro und der Anerkennungspreis mit 1.000.
Januar 2023
Unterbringung von Geflüchteten
Im Landkreis werden in diesen Wochen wieder Geflüchtete aus Krisengebieten erwartet. Die Unterbringung ist eine Herausforderung, die aus Sicht der FDP nur zu bewältigen ist, wenn Container aufgestellt werden. Die Unterbringung in Turnhallen ist für uns keine Option. Während der Pandemie konnte kein Sportunterricht stattfinden. Die Schüler haben darunter gelitten. Auch der Vereinssport darf nicht ausfallen, denn dort wird sehr viel für das Gemeinwesen auf die Beine gestellt, u.a. findet gerade beim Sport Integration statt. Kasernen, die zwar räumlich und logistisch für die Aufnahme von Geflüchteten geeignet scheinen, lehnen wir ab. Geflüchtete haben Schreckliches erlebt, oft durch Militär, und diese Menschen in Kasernen unterzubringen ist höchst unsensibel. Die Gemeinden im Landkreis sind nun aufgefordert Flächen zur Verfügung zu stellen, die für den Aufbau von Wohn-Containern geeignet sind.
Dezember 2022
Aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden in der Kreistagssitzung am 19.12.2022:
Der Rede wurde die Schlagzeile "Schwierig, aber nicht hoffnungslos" vorangestellt!
"Wir müssen in den nächsten Jahren behutsam handeln, unsere Pflichtaufgaben in den Vordergrund stellen und klug priorisieren, was wir auch leisten können.
Dazu gehört für uns auch effizienter und digitaler und in der Folge auch weniger personalintensiv in der öffentlichen Verwaltung zu werden. Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden- und Landratsamtsbehörden muss besser organisiert werden. Es kann nicht sein, dass sich unsere eigenen Behörden in unterschiedlichen Verfahren gegenseitig blockieren und wir nicht vorankommen. Notfalls muss einfach unbürokratisch entschieden werden. Den andauernden Personalzuwachs im Landratsamt sehen wir kritisch, verstehen aber, dass gerade nächstes Jahr die übertragenen Aufgaben umfangreicher werden und dafür auch mehr Personal benötigt wird. Wir hoffen nur, dass das benötigte Personal auch am Arbeitsmarkt akquiriert werden kann.
Einsparpotentiale im ÖPNV müssen, aus unserer Sicht, anhand der Auswertungen der Fahrgastzahlen aufgedeckt und genutzt werden, um einen effizienten, öffentlichen Nahverkehr im Landkreis zu betreiben. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Verschiebung der Ausschreibungen für die doppelt so teuren E-Busse.
Die Gründung eines Klima-Kompetenzzentrums in Zusammenarbeit mit den Landkreisen Landsberg am Lech und Fürstenfeldbruck in Form einer Klimaagentur in Türkenfeld begrüßen wir genauso, wie auch die Überlegungen des Landrats unsere beiden Mitarbeiter eng an die Agentur anzubinden, um Kompetenzen zu bündeln und vor allem unsere Interessen und Projekte innerhalb der Klimaagentur voranzubringen.
Im Vermögenshaushalt investieren wir in unsere Krankenhauslandschaft und in den Bau eines Gymnasiums in Herrsching, das von einigen als nicht notwendig, zu teuer oder sogar als erlebnisurlaubgleicher „Robinson Club“ beschrieben wurde.
Wir von der FDP-Fraktion halten das Gymnasium in Herrsching nicht nur für notwendig, sondern brauchen dieses Leuchtturmprojekt in der Bildungsregion StarnbergAmmersee, um das Bildungsangebot für unsere Kinder auf ein der Gegenwart entsprechendes modernes Niveau zu heben. Ein neues Gymnasium wohl überlegt und geplant mit Raum-Lern-Konzept und modernster digitaler Infrastruktur ist sicher kein „Robinson Club“, sondern ein Ort, an dem unsere Kinder sich wohlfühlen und auch deswegen beste Lernerfolge erzielen können.
Wir alle und viele vor uns haben sich das Gymnasium in Herrsching schwer erkämpft und erarbeitet und nun sind wir froh, dass es endlich Realität wird, und darauf sollten wir alle stolz sein.
Wir haben auch die anderen Schulen des Landkreises im Blick. In Tutzing wartet ein Gymnasium darauf weiter kernsaniert zu werden und in Starnberg wartet die FOS auf den Neubau. Die Haushaltsmittel sind knapp, deshalb müssen wir erst schauen, wie und wann wir die nötigen Mittel bereitstellen können, von anderen Schulen – wie der Realschule in Tutzing – können wir Erfahrungen sammeln hinsichtlich digitaler Ausstattung. Eine begrenzte Nachrüstung sollte in Tutzing trotz aller Hinderungsgründe vor der leider verschobenen Generalsanierung möglich gemacht werden. Digitaler Unterricht heißt für uns nicht nur Wechsel vom Schulbuch zum pdf, sondern interaktive Lehr- und Lernmaterialien zu nutzen. Das Tablet gehört mittlerweile zur Grundausstattung, ebenso der interaktive Videoprojektor.
Zum Bildungsbereich gehört für uns Freie Demokraten auch die Kultur. Es schmerzt diesen Bereich nicht mehr in dem Maße fördern zu können, wie wir das gern würden. Mein Dank und der meiner Fraktion gilt allen Vereinen und Ehrenamtlichen, die sich im kulturellen Bereich engagieren und jedes Jahr ein hochwertiges Angebot für die Bürger des Landkreises und darüber hinaus auf die Beine stellen!
Bitte lassen sie mich zum Schluss noch ein paar Worte über die Gesundheitsvorsorge im Landkreis sagen:
Diesen Haushalt des Landkreises Starnberg beschließen wir in einer außergewöhnlichen Zeit, die von manchen als Zeitenwende bezeichnet wird.
Für mich und die FDP-Fraktion bedeutet Zeitenwende ganz konkret, dass sich die Rahmenbedingungen für eine gute und effektive Gesundheitsversorgung im Landkreis grundlegend verändert haben. Zwei Jahre Corona-Pandemie haben die noch 2019 gute Erlöslage mit schwarzen Zahlen des Krankenhauses Starnberg in ihr Gegenteil verkehrt. Heute kämpfen wir mit roten Zahlen, mit nach wie vor geringerem Aufkommen an Patienten und damit Erlösen, mit immer schlimmer werdendem Personalmangel, mit Preissteigerungen bei Strom und Wärmeenergie, hoher Inflationsrate und Lieferschwierigkeiten selbst bei Medikamenten.
Die Planungen für ein neues Krankenhaus in Herrsching anstelle der bisherigen zwei Standorte in Seefeld und Herrsching sollen eine moderne und wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherstellen und sind schon vorangeschritten.
Jetzt haben sich die Gesamtumstände durch die Reformkonzepte der Regierungskommission deutlich verändert. Dass die Fallpauschalen weiterentwickelt werden sollen, ist gut und dringend notwendig. Die Behandlung von Kindern passt eben nicht in das Fallpauschalensystem, die Vorhaltekosten müssen erstattet werden. Wir können täglich im Landkreis erleben, wie die Ärzte und Mitarbeitenden in den überfüllten Kinderkliniken um die richtige Behandlung ihrer kleinen Patienten kämpfen müssen.
Die Fallpauschalen bilden auch nicht die kostenintensive Notfallmedizin ab. Die hier anfallenden hohen Kosten für die Krankenhäuser werden nicht angemessen von den Kassen erstattet.
Die künftige, neue Ausrichtung der Krankenhäuser nach der Reformkommission muss uns auch im Landkreis schon jetzt beschäftigen. Nach der Reform soll es drei Level von Krankenhäusern nach Leistungsgruppen geben. Danach müssen wir auch unsere Planungen für den Krankenhausneubau ausrichten.
Dass die Pflegeschule in Starnberg ausgebaut wird, ist notwendig, mehr Auszubildende können helfen, den Personalmangel zu reduzieren.
Die FDP-Fraktion wird sich engagiert für ein gutes gesundheitliches Grundversorgungskonzept im Landkreis einsetzen. Wir müssen so schnell wie möglich die derzeitige den Kreishauhalt massiv belastende Situation überwinden."
November 2022
Jugendhilfeausschuss
Zunächst wurde der Kriminalitätsbericht vorgestellt. Negativ sind die Zunahme der digitalen Gewalttaten sowie die sinkende Aufklärungsquote zu vermerken. Positiv fielen der Rückgang alkoholbedingter Straftaten bei Jugendlichen sowie der Rückgang der Intensivtäter auf.
Die Entgelte für die Vollzeitpflege nach SGB VIII sowie für die Benutzung des Jugendbergheimes in Unterammergau wurden angepasst.
Im Hinblick auf die Implementierung des KJSG (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz) wurde im Rahmen eines Vortrags offenbar, dass hierbei ein großer ungedeckter Finanzierungsbedarf auf die Kommunen zukommt. Den Verbesserungen im Bereich der Inklusion durch das KJSG kann die FDP zustimmen.
Haushaltsausschuss
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde mehr als deutlich, dass in den vergangen Jahren über den Verhältnissen gelebt wurde. Im Investitionsbereich, d.h. im Vermögenshaushalt, müssen nunmehr alle Neubauvorhaben und Sanierungen wie das Gymnasium Tutzing, die FOS und auch der Klinikbereich verschoben werden. Im Neubaubereich wird lediglich das Gymnasium Herrsching fortgeführt. Diese Schule im südwestlichen Landkreis ist nach Auffassung der FDP dringend notwendig.
Im Bereich der freiwilligen Leistungen hat der Kreistag am meisten gekürzt, so wurden die Kreistagsinformationsfahrt gestrichen, die Verpflegung wurde stark gekürzt. Die Verwaltung wollte diese Kürzungen entgegen dem Votum der FDP für sich nicht übernehmen.
Verschiedene Doppelstrukturen, die mit der Etablierung der Klimagentur entstehen, werden mit Zustimmung der FDP entgegen der Auffassung der Grünen gestrichen.
Empfohlen wurde angesichts der Finanzlage auch die Zurücknahme der Erhöhung des Gastschulbeitrages, die erst dieses Jahr vom Kreistag beschlossen wurde. Dies war auch der größte Beitrag zur Senkung der vorgestellten Kreisumlage.
Der Haushaltsausschuss nahm allerdings auch Erhöhungen vor. Dies betraf den Tierschutz und die unverständlichen Kürzungen im Jugendbereich.
Die FDP sieht noch weitere Sparpotentiale, die bisher nicht gehoben wurden, kann aber dem Haushalt so zustimmen.
Gespannt wird auf die angekündigte Umschichtung im Haushalt seitens der Grünen geblickt. Eventuell lassen sich dadurch Sparpotentiale heben.
Oktober 2022
Mobilitätsauschuss
Schon der Mobilitätsausschuss stand im Zeichen des Busfahrermangels und der sich verschärfenden Finanzlage des Kreises. Zur Linderung des Busfahrermangels bat die Verwaltung um Meldung von freien Wohnraumkapazitäten für Busfahrer. Damit wenigstens die Eltern rechtzeitig von Schulbusausfällen erfahren, wird eine direkte Meldekette von Unternehmen zu Schulen eingerichtet. Bisher lief diese über das Landratsamt. Bei Neuausschreibungen von Buslinien will die Verwaltung auf schonenderen Ressourcenumgang achten. So werden z.B. um Gauting zwei Buslinien zu einer Ringbuslinie zusammengeführt, was ohne große Qualitätsminderung Busse und (nicht vorhandene) Fahrer einspart. Bei der Umstellung auf Busse mit Elektroantrieb teilte die Verwaltung mit, dass sie diese, wie es auch dem Wunsch der FDP entspricht, mit "angezogener Handbremse" angehen will.
Im Mobilitätsausschuss konnte sich die FDP-FRAKTION noch nicht mit ihrem Begehr durchsetzen, die Ausgabe von über 700.000 € für Fahrradverleih, sogenannte Mobilitäts-Hubs, einzusparen. Dies erfolgte dann im Kreisausschuss nach Kenntnis der ersten Haushaltszahlen.
Haushaltsausschuss
Die vorgelegten Zahlen der Verwaltung waren nicht erfreulich. Nach aktueller Bedarfsplanung würde die Kreisumlage von 50,2% auf 57,8% steigen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Einnahmeseitig sinkt die Umlagekraft der Gemeinden wegen geringerer Gewerbesteuereinnahmen, ausgabeseitig hat der Landkreis mit stark gestiegenen Personalausgaben, (Stichwort Münchenzulage, und hoher Krankenstand) zu kämpfen, weiterhin werden von Bund und Land übertragene Aufgaben nicht voll gegenfinanziert. Verschärft wird die Situation dadurch, dass im Bereich der Daseinsvorsorge die Defizite der Leistungserbringer größer werden. Auch hier tragen die Personalkosten bei. Die Fraktionen waren sich einig, dass das Einsparpotential im Bereich der freiwilligen Aufgaben kosmetischer Natur ist. Unterschiede gab es, wie tiefgreifend die Einsparungen bei den Pflichtaufgaben erfolgen sollen.
Am runden Tisch stellte der "Starnberger Dialog" seine Arbeit vor. Weiterhin gab es einen Vortrag der Suchtberatung neon aus Rosenheim zum Thema "Fake News"
September 2022
AWISTA Abfallwirtschaft Starnberg
Die Zeiten, in denen aufgerissene gelbe Säcke das Ortsbild verschandeln, sollen im Landkreis Starnberg bald vorbei sein. In der letzten Sitzung bekräftigte das Kommunalunternehmen AWISTA seine Pläne, den gelben Sack durch eine gelbe Tonne zu ersetzen. Trotz guter Zahlen bei der Verwertung und Trennung des Abfalls können durch die Aufnahme der Abfallwirtschaft in das Brennstoffemissionshandelsgesetz ab dem Jahr 2023 die Kosten steigen, so dass eine Gebührenerhöhung wird notwendig werden könnte. Des Weiteren wurden die Öffnungszeiten in den meisten Wertstoffhöfen des Landkreises erweitert, um eine reibungslosere Abgabe der Wert- und Reststoffe für die Bürger zu gewährleisten.
Kreistag
Der Kreistag beginnt mit seinen Ausschusssitzungen erst wieder im Oktober. Wir haben als Kreisverband die sitzungsfreie Zeit genutzt, um schon die Weichen für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen für Landtag und Bezirkstag zu stellen. Bei der Aufstellungsversammlung in Pöcking haben sich unsere Mitglieder mit großer Mehrheit für Britta Hundesrügge als Landtagskandidatin und für Cédric Muth als Bezirkstagskandidaten entschieden. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die FDP im Landkreis Starnberg mit den zum Stimmkreis gehörenden Gemeinden Bernried, Iffeldorf und Seeshaupt (Landkreis Weilheim-Schongau) dem nächsten Land- bzw. Bezirkstag angehört.
Juli 2022
Klimaagentur
Mit den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Landsberg am Lech wird unser Landkreis eine gemeinsame Klimaagentur gründen. Ziel dieser Einrichtung ist es, Kommunen, Unternehmen und auch einzelne Bürger in Bereichen des Bauens oder Wirtschaftens zu beraten. Uns ist es wichtig, dass diese Einrichtung auch wirtschaftlich arbeitet. Den Bedarf einer solchen Einrichtung sehen wir, denn die einzelnen Rathäuser können diese Dienstleistung nicht umfänglich erbringen.
Neubau FOS Starnberg
Der Kreistag plant weiter am Neubau einer Fachoberschule (FOS) in Starnberg. Wir unterstützen diesen Neubau, müssen aber auch die Baukosten im Blick behalten. Die Schule wird voraussichtlich 70 Millionen Euro kosten. Wir legen Wert auf ein gutes Energiekonzept, funktionale Räume und ausreichend Parkraum.
Betriebskostenzuschüsse für weiterführende Schulen
Der Landkreis gewährt allen weiterführenden Schule höhere Betriebskosten für den Unterhalt von Gymnasien und Realschulen, die bisher noch in Trägerschaft der Kommunen sind. 140 Euro/Schüler zusätzlich zum Gastschulbeitrag sollen den Schulen helfen, ihre jeweiligen Betriebskosten zu decken. Ein kompletter Defizitausgleich ist es jedoch nicht, da die Schulen zum wirtschaftlichen Handeln angehalten werden.
Juni 2022
Jugendhilfeausschuss
Der Jugendhilfeauschuss befasste sich mit der Einrichtung eines Verfahrenslotsen. Dieser wird benötigt, da Teile der Eingliederungshilfe, bisher beim Bezirk angesiedelt, in die Jugendhilfe überführt werden.
Weiterhin wurde aus dem Bericht des Jugendamtes deutlich, dass in der Coronakrise Kinder und Jugendliche vermehrt Opfer häuslicher (auch sexueller) Gewalt wurden.
Der Jugendhilfeausschuss befasste sich auch mit dem Hilfeschrei eines Einrichtungsträgers auf der Suche nach fehlendem Personal. Der Ausschuss war einmütig dafür über verschiedene Wege mehr Personal zu generieren und zugleich übergangsweise eine Lockerung des Personalschlüssels anzuregen. Einige Anregungen waren, die Berufsfelder und -ausbildungsanerkennungen zu erweitern, ukrainische Flüchtlinge nachzuqualifizieren und einiges mehr.
Mai 2022
DeDelegationsfahrt in den Partnerlandkreis Bad Dürkheim
Mitte Mai unternahm der Kreistag eine Delegationsfahrt in den Partnerlandkreis Bad Dürkheim. Ziel war die durch die Coronabeschränkungen eingeschlafene Partnerschaft wiederzubeleben. Beteiligt waren fast alle Fraktionen und Ausschussgemeinschaften. Mit Erstaunen und Unverständnis nahmen Teile der Grünenfraktion nach dem Impulsvortrag auf, dass der Partnerlandkreis auf Tourismus als Wirtschaftszweig setzt und als Teil des Biosphärenreservats "Pfälzer Wald" den Einsatz von Windenergie für sich ausschließt und nahezu ausschließlich auf Photovoltaik setzt. Weiterhin wurde klargestellt, dass aufgrund personeller Veränderungen im Bereich der Winzer und den Auswirkungen der Pandemie dieses Jahr das Pfälzer Weinfest nicht durchgeführt werden kann. Allerdings signalisierte das Weingut der Lebenshilfe, das von der Delegation besucht wurde, dass es sich eine künftige Teilnahme am Pfälzer Weinfest vorstellen kann. Eine Intensivierung des Austauschs der regionalen Lebenshilfen wurde allgemein begrüßt. Das Andechser Bierfest in Haßloch ist weiterhin projektiert. Apri
Mobili
April 2022
Mobilitätsausschuss
Der Mobilitätsausschuss entschied sich in seiner letzten Sitzung dafür, eine Untergesellschaft des MVV damit zu beauftragen, einen landkreisweiten, tarifintegrierten Plan für Bedarfsverkehre (Randgebiete und -zeiten) zu erstellen. Hierzu konnte die FDP uneingeschränkt zustimmen. Dies gilt auch für den Einsatz von Verstärkerbussen für Schülerbeförderung für dieses Jahr. Weitere Verlängerungen sollten intensiv geprüft werden, da ein Kostenrahmen von ca. einer halben Million Euro pro Jahr für diese Verstärker anfallen.
Der Landkreis prüft zurzeit die Ersetzung von Dieselbussen durch batterieelektrischen Antrieb. Hierzu wird eine Studie fortgeführt. Hintergrund ist, dass aus europarechtlichen Gründen ein Großteil des ÖPNV bis 2025 bzw. 2030 mit alternativen Antrieben ausgeschrieben werden muss. In Frage kämen nur batterieelektrische oder wasserstoffgetriebene Busse. Kritisch sieht die FDP, dass parallele Kompetenzen für die Organisation dieses Umstiegs personell im Kreis und beim MVV aufgebaut werden sollen.
Verschiedene nicht bewältigbare Aufgaben wie der Radschnellweg Starnberg-München, regelmäßige Fahrgastumfragen oder Umrüstung bestehender Dieselbusse auf Elektrobetrieb wurden vom Ausschuss einmütig gestrichen.
Diskussionen entbrannten um die Einrichtung eines Fahrradverleihsystems im Landkreis. Die Verwaltung berichtete, dass das bisher forcierte System des MVG-Rades wegen fehlender Akzeptanz gescheitert sei und wohl eingestellt werde. Gleichzeitig wurde vorgeschlagen, ein eigenes System für Kosten von rund einer Million einzuführen, allerdings bestünden Fördermöglichkeiten. Es solle auf ein bisher nicht erprobtes System gesetzt werden. Hierzu verweigerte die FDP als einzige Fraktion ihre Zustimmung.
März 2022
Neubau Gymnasium Herrsching
Der erste Spatenstich für den Gymnasiumsneubau ist erfolgt! Dies ist ein entscheidender Schritt zur Realisierung dieses Herzensthemas der Starnberger FDP.
Die zu erwartenden Baukostensteigerungen beim Gymnasium Herrsching auf 97 Mio. € wurden zum Glück auch von einer positiven Nachricht begleitet. Die von der FDP-Fraktion beantragte Vierzügigkeit des Gymnasiums Herrsching wurde in vollem Umfang als förderfähig von der Landesregierung angesehen, diese hatte die Förderung für die Vierzügigkeit im Januar offiziell genehmigt. Aufgrund unseres weitsichtigen Antrags und der damit verbundenen entsprechend höheren Förderungen, unterscheidet sich der Anteil der zu tragenden Kosten des Landkreises kaum gegenüber den Kosten für die Dreizügigkeit. Der Anteil, den der Landkreis am Gymnasium trägt, bleibt bei knappen 69 Mio. € und die bisherige Finanzierung bleibt unverändert.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
Die meist formellen Beschlüsse der o.g. Sitzungen traten in den Hintergrund, als Landrat Stefan Frey über die Erstaufnahme und dezentrale Unterbringung im Landkreis von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine berichtete. Bisher hat der Landkreis ca. 2000 Menschen aufgenommen. Momentan werden wöchentlich 100 Menschen dem Landkreis zugeteilt, der für die Unterbringung zuständig ist: eine Obergrenze gibt es nicht. Momentan können die Kriegsflüchtlinge noch gut und dezentral im Landkreis untergebracht werden, dennoch fordert Frey die Landkreisbürger auf Wohnraum zur Verfügung zu stellen und bedankt sich für das Engagement aller Ehrenamtlicher, ohne die eine solche Situation nicht zu bewältigen sei. Eindringlich appellierte er zu einer deutschlandweiten Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel zurückzukehren, um den Ballungsraum München zu entlasten.
Umweltausschuss vom 09.03.2022
Der Vorstand des AWISTA (Abfallwirtschaftsverband des Landkreises Starnberg), Herr Christoph Wufka, macht auf den Reparaturbonus aufmerksam, der seit 01.01.2022 zur Vermeidung von „Elektroschrott“ gewährt wird und zur Reparatur defekter Geräte anregen soll. Es ist ein Fördertopf mit 5000.- € für 2022 gefüllt worden. Mit Ausfüllen eines auf der Homepage des AWISTA zugänglichen Formulars (https://www.awista-starnberg.de/downloadcenter/) und mit Einreichen der Originalrechnung kann ein Zuschuss von 20% der Rechnungssumme bis zu einem Höchstbetrag von 50.- € angefordert werden. Bis zum 09.03. waren 10% des Fördertopfes ausgeschöpft. Die jetzt hoffentlich wieder aktiv werdenden Repair-Cafés sollen evtl. in Zukunft auch bezuschusst werden. Auf 3 Wertstoffhöfen im Kreis (Seefeld, Wörthsee, Berg) gibt es für mehr Nachhaltigkeit stationäre Verschenkbörsen. Zusätzlich gibt es jetzt online einen Tausch- und Verschenkmarkt, der unter der Webadresse https://www.awista-verschenkmarkt.de erreichbar ist. Die Bekanntgabe der Gewinner des Energiepreises erfolgt mit der entsprechenden Ehrung in einer Feierstunde am Mittwoch, 30.03.2022 um 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamtes in Starnberg.
Sozialausschuss am 16.03.2022
Seit 01.01.2022 gibt es einen zentralen Pflegestützpunkt im Landkreis Starnberg. Diese mit 2,3 Vollstellen besetzte neue Institution ist eingebunden in ein Team „soziale Beratung“ mit insgesamt 10 Personen, die in der Mooststr.18 b im 3.Stock in Starnberg zu sprechen sind. Telefonisch sind die Mitarbeiter unter 08151-14877-280 erreichbar. Der Pflegestützpunkt hat als Träger die Kranken- und Pflegekassen (zu 2/3) und zu je 1/6 den Bezirk und den Landkreis Starnberg. Die Aufgaben des Pflegestützpunktes sind Beratungen nach dem Sozialgesetzbuch, das Care-Management, Herstellung von Kontakten mit den zahlreichen Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten im Kreis; es soll das Zentrum eines Netzwerkes der Pflege sein. Es wurde auch hingewiesen auf die beiden Fachstellen für pflegende Angehörige im Kreis. Auf die Stelle im Westen des Landkreises in Inning und auf die östliche in Starnberg beim BRK. Diese beiden Fachstellen sollen finanziell stärker alimentiert werden. Der Schwerpunkt dieser Fachstellen liegt in der psychosozialen Beratung der oftmals überstrapazierten pflegenden Angehörigen. In seinem detaillierten Bericht über 2021 hat der Behindertenbeauftragte Herr Maximilian Mayer einmal mehr dargelegt, wie wenig barrierefrei das Leben unserer behinderten Mitbürger ist und wie langsam die Umsetzung barrierefreier Verkehrskonzepte vorankommt. Ins allgemeine Bewusstsein aller Landkreisbürger muss die Besorgnis erregende Situation am Mietmarkt gerückt werden. Die Bruttokaltmiete bei der Bemessung „angemessener“ Unterkunftskosten in der Sozialhilfe liegt bei jetzt durchschnittlich 13,66 € pro m².
Februar 2022
Kreisausschuss
Im Kreisausschuss wurden die Förderungen für Kulturveranstaltungen und Veranstalter, wie sie bereits im Kulturausschuss vorbesprochen waren, beschlossen. So werden die 25. Tutzinger Brahmstage mit 6.000 Euro bezuschusst, der Starnberger Kultursommer erhält ebenfalls 6.000 Euro. Mit größeren Zuschüssen können das Fünf Seen Filmfestival, 25.000 Euro, und das Gautinger Theaterforum mit 30.000 Euro rechnen.
Januar 2022
Kulturförderung
Im Bildungs- und Kulturausschuss wurde über die Förderung kultureller Projekte im Landkreis beraten. Wir haben uns dafür ausgesprochen, die Kultur möglichst großzügig zu fördern, da gerade die Kulturschaffenden besonders unter der Corona-Pandemie leiden. Es ist sehr erfreulich, dass sich Vereine stark engagieren, um den Bürgerinnen und Bürgern ein reichhaltiges kulturelles Programm anbieten zu können. Zu erwähnen sind die Tutzinger Brahmstage und die Tutzinger Musikfreunde, die in diesem Jahr Jubiläen feiern, die Starnberger Musiktage sowie der Starnberger Kultursommer, das Bosco in Gauting und das Fünf Seen Filmfestival. Auch zahlreiche kleinere Kunst- und Kulturprojekte werden durch den Landkreis gefördert. Insgesamt sind 115.000 Euro für die Kulturförderung im Haushalt eingestellt.
Weiterführende Schulen
Nachdem der Landkreis bereits das Tutzinger Gymnasium in seine Trägerschaft übernommen hat, wird voraussichtlich ab dem Jahr 2027 auch das Starnberger Gymnasium an den Landkreis übergehen. Sollten sich auch andere Gemeinden dazu entschließen, ihre weiterführenden Schulen an den Kreis zu übergeben, muss ein abgestimmter und geordneter Übergabeprozess erfolgen. Wir begrüßen es, dass in diesem Zusammenhang schon frühzeitig Gespräche mit den Gemeinden geführt werden und auch der bauliche Zustand der Schulen in den Blick genommen wird.
November 2021
Kreisausschuss
Neben der Einführung eine Medaille für Zivilcourage und eines zusätzlichen Zuschussantrags für den Condrops e.V., beschlossen die Kreisräte im Kreisausschuss am 18.11.2021 vor allem einen Ausblick auf die Bauvorhaben der Holding der Starnberger Kliniken GmbH. Die teils erheblichen Kosten in die Gesundheitsversorgung der Landkreisbürger bis 2027 wurden von fast allen Kreisräten mitgetragen. Lediglich die Bürgermeisterin von Gauting, Dr. Brigitte Kössinger (CSU), stimmte gegen den Beschlussvorschlag, weil die zukünftig steigende Kreisumlage den Handlungsspielraum der Gemeinden einschränke. Aus Sicht der FDP- Fraktion sind die nicht unerheblichen Investitionen des Landkreises in Gesundheit und Bildung (Gymnasium Herrsching, Tutzing, FOS/BOS) aber zwingend notwendig, um den Landkreis in eine sichere Zukunft zu führen. Die Beibehaltung eines der besten Gesundheitsversorgungsangebote bundesweit ist angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft weiter anzustreben.
Nicht nur das Siegel als Bildungsregion verpflichtet uns gegenüber unseren Kindern ein breites und hochqualitatives Bildungsangebot nach den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen anzubieten, das der Landkreis z. Bsp. im Gymnasium Herrsching mit integriertem Raum- Lern- Konzept umsetzt.
Jugendhilfeausschuss
Im Jugendhlifeausschuss wurden die aktuellen Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit und -kriminalität vorgestellt. Während die Ausbildungssituation bis auf wechselwillige Jugendliche erfreulich ist, stimmt die Kriminalitätsrate bedenklich. Von Seiten des Jugendamtes wurde sogar geäußert, dass viele Schüler pandemiebedingt "resozialisiert" werden müssten.
Haushaltsausschuss
Im Haushaltsausschuss wurde der Kreishaushalt 2022 vorbesprochen. Die befürchtete Umlagenerhöhung auf 50,9% blieb aus. Allerdings wurde eine Erhöhung auf 50,5% (bisher 50,0 %) beschlossen. Dies bedeutet eine beträchtliche Erhöhung des Kreishaushaltes, auch wegen der durch Zuschüsse gestiegenen Umlagekraft der Gemeinden. Angesichts der beschlossenen Aufgaben im Bereich Schulen und Kliniken ist es sicher richtig, dass der Kreis sich ein gewisses Polster verschafft. Ob aber eine solche Erhöhung der Kreisumlage gerechtfertigt ist, sollte in den weiteren Beratungsrunden geklärt werden. Mittelfristig wird das Haushaltsjahr 2024 schwierig. Hier sind aus Sicht der FDP gegebenenfalls Projekte zu entzerren.
Oktober 2021
Herrschinger Gymnasium
Der Bau des Herrschinger Gymnasiums beschäftigt auch weiterhin den Kreistag. In seiner Oktober-Sitzung hat der Kreistag die Vergabe von Rodungsarbeiten beschlossen, damit keine Verzögerung des Baus entstehen. Der Kreistag setzt mit seinem Beschluss die erfolgreiche Aufstellung eines Bebauungsplans durch die Gemeinde Herrsching bis Ende des Jahres voraus.
geförderter Wohnungsbau und Herausnahme aus dem Landschaftsschutz
Viel diskutiert wurde die Herausnahme einer Fläche aus dem Landschaftsschutz in der Gemeinde Berg. An dieser Stelle will der Verband Wohnen geförderten Wohnungsbau errichten.Wir haben uns dafür ausgesprochen, da Wohnraum für geringe Einkommen benötigt wird, der Standort die Möglichkeit bietet, dass Kinder eine gute Anbindung an Schule und Kindergarten haben und die Geschosshöhe landschaftsverträglich ist.
September 2021
Im Jugendhilfeausschuss wurden zahlreiche Zuschussanträge und eine Umschichtung bei der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) beschlossen. Weiterhin wurde der Erhebung einer Desinfektionspauschale für das kreiseigene Jugendbergheim zugestimmt. Aus den Reihen der Kreisräte wurde aufgrund der fehlenden Möglichkeit der Einlösung der Schwimmkursgutscheine der Staatsregierung die dürftige Ausstattung des Kreises mit Schwimmbädern kritisiert.
Juli 2021
Sowohl im Umweltausschuss am 07. Juli als auch im Kreisausschuss am 15. Juli und in der Kreistagssitzung vom 26. Juli 2021 stand jeweils der Grundsatzbeschluss zur Einrichtung einer gemeinsamen Klima- und Energieagentur der Kreise Starnberg, Fürstenfeldbruck und Landsberg am Lech als wichtiger Punkt auf der Tagesordnung.
Die gemeinsame Agentur der drei Landkreise soll politisch unabhängig sein, professionell geleitet werden und an einem Schnittpunkt der Landkreise situiert werden. Als Organisationsform ist eine GmbH oder möglicherweise auch eine gGmbH in der Diskussion. Als Gründungskapital ist nach dem derzeitigen Konzept eine einmalige Zahlung von 16.666,67 € (= 1/3 von 50.000 €) und dann eine jährliche Grundfinanzierung (im Verhältnis zu der Einwohnerzahl des Kreises) von 124.547 € im Gespräch. Die geplante Agentur soll allmählich aufgebaut werden, wobei mit einer Startbesetzung mit drei Personen gerechnet wird. Dem Erfolg und auch den Einnahmen aus Dienstleistungen entsprechend, soll dann bei Bedarf personell aufgestockt werden.
Die Stabsstelle Klimaschutzmanagement mit zwei Vollzeitkräften (seit 2017) soll im Landratsamt Starnberg erhalten bleiben. Die Koordination einer Steuerungsgruppe mit jeweils zwei Vertreter/innen aus den Landkreisen (aus der Kreisverwaltung und den Energiewendevereinen) für den weiteren „Clearingprozess“ liegt bei der Stabsstelle Klimaschutz im Starnberger Landratsamt. Die Klima- und Energie-Agentur für die Region soll:
Als zentrale Anlaufstelle die Themen Klimaschutz, Energiewende und Klimawandel bearbeiten und fachkompetente Beratung für Bürger, Kommunen, Institutionen und Unternehmen in der Region bieten.
Durch ihre Gründung eine Motivation für die Bürger, die Bevölkerung und die Öffentlichkeit sein und für die verschiedenen Zielgruppen ein attraktives Beratungs- und Informationsangebot organisieren. Eine fachliche Kompetenz aufbauen, die in dem erforderlichen Umfang weder fachlich noch personell durch die Klimaschutzmanager der Landkreise erbracht werden kann. Neue und wachsende Aufgaben übernehmen, wie z. B. Thema wie Klimaneutralität, die Kommunen der drei Landkreise im Bereich Klimaschutz beraten, unabhängig, hoch professionell und wirtschaftlich arbeiten.
Im Kreistag wurde der Grundsatzbeschluss zur Gründung mit einer Gegenstimme (von der AFD) gefasst.
Mobile Luftreinigungsgeräte
Sehr differenziert wurde am 26. Juli von der Verwaltung das denkbare Procedere zur Aufstellung von mobilen Luftreinigungsgeräten in den Schulen dargestellt. Da es einerseits von wissenschaftlicher Seite keine eindeutigen Befunde, Berichte oder Arbeiten gibt, andererseits aber das bayerische Kabinett die Anschaffung empfiehlt und bis zu 50% bzw. 1.750,00 € pro Gerät bezuschusst, legte die Verwaltung einen Kompromiss-Vorschlag vor. Hierbei ist vorgesehen die Klassen 1-8 der Fünfseen-Schule in Starnberg und die Klassen 5-8 des Gymnasiums Tutzing mit wirksamen Geräten zu bestücken. Abzüglich der zu erwartenden Förderung werden Kosten von etwa 100.000 € auf den Kreis zukommen. Da erst eine Ausschreibung erfolgen muss und die Geräte fachgerecht installiert werden müssen, kann nicht garantiert werden, dass diese Maßnahme bis Ferienende abgeschlossen ist. Mit 5 Gegenstimmen wurde dieser Kompromiss verabschiedet.
Juni 2021
Bedeutendste politische Entscheidung im Landkreis Starnberg im Juni war die Entscheidung des Ratsbegehrens der Gemeinde Seefeld für einen möglichen Krankenhaus-Standort. Im Vorfeld hatte es einen etwas unverständlichen und harten Schlagabtausch zwischen den Befürworter aus Landkreis und Gemeinde und einer Bürgerinitiative aus Seefeld sowie dem Bund Naturschutz gegeben. Unverständlich deshalb, weil es gar nicht zwingend erforderlich für den Landkreis gewesen wäre, ein weiteres Krankenhaus im westlichen Landkreis zu errichten, da die Regelversorgung bereits durch das Klinikum Starnberg rechtlich gewährleistet ist. Die neue Klinik wäre ein zusätzliches Angebot für die Bürger im westlichen Landkreis und würde die hohe medizinische Versorgung erhalten und modernisieren. Auch wenn eine geeignete Fläche dafür aus dem Landschaftsschutz entnommen werden muss, erklärt es nicht die Vehemenz und die streitbare Informationspolitik der Bürgerinitiative, die allen BürgerInnen im westlichen Landkreis hätte schaden können. Denn seit den siebziger Jahren wurde unter FDP-Landrat Widmann fast der gesamte Landkreis unter Landschaftsschutz gestellt, um die Natur zu schützen. Seit diesem Zeitpunkt ist eine Herausnahme aus dem Landschaftsschutz oft eine zwingende Notwendigkeit, wenn eine Entwicklung im Außenbereich stattfinden soll oder ein modernes Krankenhaus gebaut wird. Glücklicherweise entschieden sich die klugen Seefelder BürgerInnen mit deutlicher Mehrheit von fast 60% für den Standort und damit für ein modernes Krankenhaus.
Mai 2021
Beherrschendes Thema in der Kreistagssitzung war die Abstimmung über die Vierzügigkeit für das Herrschinger Gymnasium von Beginn an. Nachdem sich bereits Schul-, Bau- und Kreisausschuss dafür ausgesprochen hatten, verlief die Abstimmung im Kreistag doch knapper als erwartet. Obwohl die Baukosten um rund 3 Millionen Euro steigen werden, ist es gesamtheitlich betrachtet die wirtschaftlichste und pädagogisch sinnvollste Lösung. Die FDP-Fraktion hat sich von Planungsbeginn an für diese Variante ausgesprochen und schon im vergangenen Sommer einen entsprechenden Antrag gestellt.
Der Antrag zur Errichtung einer Realschule in Gilching wurde abgelehnt. Auch wir sind der Meinung, dass erst einmal geschaut werden muss, wie und ob sich ein Bedarf für eine Realschule ergibt, wenn das Herrschinger Gymnasium seinen Schulbetrieb aufgenommen hat. Bei der nächsten Bedarfsplanung in 4 bis 5 Jahren wird dann über eine mögliche Realschule in Gilching entschieden.
Die FDP-Fraktion hat angeregt als "Dankeschön" für das Durchhalten während der Corona-Pandemie den Gemeinden sowie der Stadt Starnberg kulturelle Veranstaltungen und Sonderöffnungszeiten für Geschäfte zu ermöglichen. Wir sehen es als wichtig an, den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Geschäftstreibenden zu danken, weil sie dazu beigetragen haben, dass der Landkreis und seinen Kommunen einigermaßen gut durch diese schwere Zeit gekommen sind.
April 2021
Im Mobilitätsauschuss wurden die ersten Ergebnisse einer Studie zur Umstellung einiger Kurzstreckenlinien im Busverkehr auf batterieelektische Systeme vorgestellt. Diese Strecken eignen sich besonders, da sie außer einer Lademöglichkeit im Depot nur einen weiteren Ladepunkt benötigen.
Die Mehrkosten sind aus Sicht der FDP derzeit vertretbar, zumal uns EU-Regelungen zwingen alternative Antriebe künftig für den ÖPNV auszuschreiben. Erste Probeläufe sind noch in diesem Jahr geplant. Derzeit werden noch zentrale und dezentrale Ansätze hinsichtlich der Depots geprüft. Gleichzeitig wird für Mittel- und Langstreckenlinien der Ansatz verfolgt, Wasserstofftechnik zum Einsatz zu bringen.
Der Haushalt des Kreises stellt sich kurzfristig erfreulich dar, obwohl ein Kassenkredit aufgenommen wer-den musste, an dem der Kreis aber bei -0,41% Verzinsung sogar verdient. Im Haushaltsausschuss präsentierte der Kreiskämmerer einen Ansatz, in dem die Umlagefähigkeit der Gemeinden aufgrund der staatlichen Steuerausfallhilfen um über 23 Millionen € im Jahr 2022 steigt. Ohne diese Ausfallhilfen hätte sich ein Minus von 6 Millionen € ergeben. Dass die Einnahmesituation nicht nachhaltig trägt, ist der FDP bewusst. Weitere Großinvestitionen müssen nunmehr überprüft werden.
Allerdings fängt der Kreistag nicht zuletzt beim Sparen bei sich an. So werden 2021 das beliebte Schlachtschüsselessen und die Kreistagsinformationsfahrt dem Rotstift zum Opfer fallen.
Das Herrschinger Gymnasium wird 4-zügig gebaut werden. Gemäß einer Bedarfsplanung wird künftig mit Zuzug von Familien mit schulpflichtigen Kindern in den westlichen Landkreis zu rechnen sein. Obwohl die Baukosten um rund 3 Millionen Euro steigen werden, ist es gesamtheitlich betrachtet die wirtschaftlichste und pädagogisch sinnvollste Lösung. Die FDP-Fraktion hat sich von Planungsbeginn an für diese Variante ausgesprochen.
März 2021
Die FDP-Fraktion im Starnberger Kreistag hat in einem Antrag einen Sonderweg durch die Corona-Krise gefordert. Dieser sieht Maßnahmen vor, die den Bürgern mehr Freiheiten ermöglichen:
1. Die Sperrung der Stege an den Seen ist zu überdenken und unverzüglich aufzuheben. Es macht keinen Sinn, dass die BürgerInnen nicht auf die Stege dürfen, dafür aber am Uferrand wie an einer Perlenkette aufgereiht sitzen.
2. Der Landkreis soll mit den zuständigen Gremien eine lokale Test- und Kontaktnachverfolgungsstrategie entwickeln, die eine weitere, verantwortungsvolle (Teil-) Öffnung von Schulen, Freizeiteinrichtungen, Kultur-, Sport- und Fördereinrichtungen sowie des Handels- und des Dienstleistungsgewerbes zulässt und hier für ausreichende Testkapazitäten besorgen.
3. Die Apotheken und niedergelassenen Ärzte müssen für eine ausreichende Durchführung von Schnelltests einbezogen werden. Bei Impfungen sind die Hausarztpraxen zu unterstützen. Es darf kein Impfstoff am Ende eines Tages nicht verabreicht sein.
4. Die Möglichkeiten der schrittweisen Öffnung von Kitas, Schulen, Einzelhandel und Kultureinrichtungen im Rahmen des geltenden Infektionsschutzrechts sind voll¬umfänglich auszuschöpfen. Der Landkreis möge hier Sondergenehmigungen beantragen, die auf einem umfassenden Hygiene- und Testkonzept fußen.
5. Jugendzentren und Jugendeinrichtungen sind so schnell wie möglich mit Schnelltest- und Hygienekonzepten zu öffnen.
Eine „No-Covid“- Strategie ist illusorisch. Führende Virologen plädieren für Strategien, die ein Leben mit dem Virus ermöglich, ohne dass es zu Überlastungen des Gesundheitswesens oder gar zu weiteren Todesfällen kommt. Unser Landrat hat sich mittlerweile öffentlich (war im Mantel des MM zu lesen) für den „FDP-Weg“ ausgesprochen und ihn als Starnberger Weg umbenannt. Aber egal, Hauptsache wir bewegen uns auf die BürgerInnen zu!
Die Gesellschaft für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung im Landkreis Starnberg unterstützt Händler und Kulturschaffende vorbildlich. So gibt es Aktionen, die Einkäufe bei heimischen Händlern fördern und auch den Tourismussektor in den Fokus nehmen. Gastronomie und Hotellerie hoffen sehr darauf, dass sie bald wieder Gäste empfangen können.
Wir erleben derzeit, dass die BürgerInnen im Landkreis Starnberg der FDP-Politik im Kreis und darüber hinaus sehr zugewandt sind.
Februar 2021
Zum zweiten Mal traf sich der Runde Tisch des Landkreises Starnberg. Nachdem eine Partei nicht vertreten war, war die Sitzung harmonisch und zielorientiert. Es wurde vereinbart, dass der Landrat die Möglichkeit prüfen lässt, wie sich der Landkreis am Bündnis für Toleranz beteiligen kann. Weiterhin soll eine Auszeichnung für Zivilcourage durch den Landkreis erfolgen. Das genaue Procedere wird noch erarbeitet.
Der Landkreis plant eine Woche der Demokratie, wobei dieses Jahr nur wenige Veranstaltungen erfolgen werden und diese weitgehend online geplant werden sollen. Auf unseren Vorschlag hin soll gegen Ende des Jahres eine Veranstaltung des Landkreises zu "1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland" stattfinden.
Januar 2021
Der Bau des Herrschinger Gymnasiums beschäftigt auch zu Beginn des Jahres den Kreistag. Vorschläge wurden beraten, wie beim Bau Einsparungen zu erzielen sind, z.B. beim Material der Einzäunung des Sportgeländes, der Rasenbewässerung oder bei der Tiefgarage. Wir stehen Einsparungen gegenüber aufgeschlossen und haben auch in vielen Punkten zugestimmt, außer bei Positionen, die die Pädagogik betreffen. Hier wollen wir bei der Ausführung des Lernhausprinzips keine Kompromisse eingehen.
Auf Kreisebene wurde eine Satzung erarbeitet, die sich mit Abstandsregelungen in der Bauordnung beschäftigt. Hintergrund ist ein Gesetz, das auf Landesebene verabschiedet wurde und eine dichtere Bebauung vorsieht. Ziel des Gesetzgebers war es unter anderem, den Wohnungsbau zu fördern und zu beschleunigen sowie das Abstandsflächenrecht durch die Novelle zu vereinfachen. Die Abstandsflächen werden reduziert, was den Flächenverbrauch zurückfahren soll. Der Bayerische Landtag folgt damit der Musterbauordnung. In allen anderen Bundesländern wurden entsprechende Abstandsflächenregelungen bereits eingeführt.
Der Landkreis möchte jedoch mehrheitlich die alte, bisher geltende, Regelung beibehalten, damit ausreichend Abstand zu Nachbarn, Luft- und Lichteinfall erhalten bleiben. In den Gemeinden wurde der Vorschlag des Kreises mehrheitlich übernommen und gegen eine Verdichtung gestimmt.
Auch in diesem Jahr will und wird der Kreistag die Kulturschaffenden und kulturelle Veranstaltungen fördern. Wir Freie Demokraten sprechen uns ausdrücklich für die Kulturförderung aus, damit wir auf Filmfestivals und Musikveranstaltungen nicht verzichten müssen.
Ganz neu ist das Förderbudget für digitale Endgeräte für Lehrer. Der Bund stellt hierfür 500 Millionen Euro zur Verfügung. Auf die Schulen, für die der Landkreis Sachaufwandsträger ist, fallen rund 145.000 Euro. Der Landkreis wird dieses Budget ausschöpfen und die Endgeräte für Lehrer anschaffen. Schon jetzt ist klar, dass der Betrag nicht ausreichen wird, um alle Lehrer mit Endgeräten zu versorgen.
Dezember 2020
Der Kreistag hat in einer „Turbo-Sitzung“ den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. In Vorberatungen waren sich die Fraktionen parteiübergreifend einig, dass der Landkreis vor großen Investitionen steht. Vor allem das Gymnasium in Herrsching, für das wir uns immer eingesetzt haben, wird eine erhebliche Kreditaufnahme bedingen. Da es sich hier um eine Investition in die Zukunft handelt, sehen wir diese Ausgaben als berechtigt an. Das Gymnasium wird eines der modernsten in ganz Bayern werden (laut Architekten) mit Lernlandschaften, digitalen Unterrichtsmöglichkeiten und einer ökologischen Bauweise. Wenn alles gut läuft, wovon wir ausgehen, sollen im Schuljahr 2023/24 die ersten Klassen dort einziehen. Es bleibt abzuwarten, ob der Beschluss, die Baukosten um 10% zu reduzieren, in die Tat umgesetzt werden kann.
Der Kreistag hat sich auch für die Zahlung einer Großraumzulage ausgesprochen. Gerade im Gesundheitsbereich ist diese Zulage unerlässlich soll auch weiterhin qualifiziertes Personal unsere Bürger versorgen.
November 2020
Der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit dem Haushalt des Jugendamtes. Ein stark steigender Pos¬ten ist dort die Schulbegleitung. Das zeigt, dass Inklusion im Landkreis immer mehr gelebt wird. Es gibt allerdings noch viele Bereiche, die Insbesondere was die Barrierefreiheit betrifft, verbesserungswürdig sind. Ein weiterer wichtiger Punkt war ein Zuschussantrag des Kreisju¬gendrings, der aufgrund eines unglücklich formulierten Kreistagsbeschlusses von 2019 davon ausging, dass ihm ein jährlicher zusätzlicher Zuschuss von 60.000 € zusteht und diesen schon in eine Personalstelle verplant hat. Der Zuschuss für 2021 wurde mehrheitlich mit Stimmen der CSU, FW, FDP, SPD und Teilen der Träger der Jugendhilfe abgelehnt.
Das Thema belastete auch den Haushaltsausschuss am kommenden Tag. Als Kompromiss wurde einstimmig vereinbart, dass der Kreisjugendring den nicht verbrauchten Zuschuss für 2020, der ihm grundsätzlich zusteht, auch für Personalkosten verbrauchen und sogar in das Haushaltsjahr 2021 übernehmen darf. Damit erhält auch der Kreisjugendring Planungssicherheit. Der Kreiskämmerer konnte gegenüber dem Haushaltsplan, der den Fraktionen vorgestellt wurde, noch einige Reserven heben und so die Kreisumlage auf genau 50 % deckeln. Dies ermöglichte auch den zunächst skeptischen Bürgermeistern mit einer Ausnahme die Zustimmung zum Haushalt 2021, so dass die Haushaltssatzung einstimmig dem Kreisausschuss und dem Kreistag zur Annahme empfohlen wurde. Die einzige potentielle Gegenstimme, die Gautinger Bürgermeis¬terin, verließ vor Abstimmung den Saal.
Die mittelfristige Finanzplanung bereitet mehr Sorgen. Bis 2024 wird eine Schuldenbelastung von über 1500,00 € pro Kopf erwartet. Heute stehen wir bei Null. Um weitere Sparpotentiale im Haushalt ausfindig zu machen und zu heben, möchte die FDP-Fraktion den Haushaltsausschuss auch unterjährig einberufen lassen.
Oktober 2020
Die letzte Kreistagssitzung brachte Grund zu großer Freude für die FDP im Landkreis Starnberg und natürlich insbesondere für die Bürger und Schüler im westlichen Teil des Landkreises: es wurde bei nur 3 Gegenstimmen beschlossen, das Gymnasium in Herrsching als überwiegenden Holzbau mit Räumen für das Lernhauskonzept und Turnhalle mit Freiluftsportanlage zu bauen. Schon vor mehr als 30 Jahren hat sich die stellvertretende Landrätin Christa Ackermann aus Herrsching für ein Gymnasium dort eingesetzt. Die FDP hat unter ihrer früheren Kreisvorsitzenden Sigrid Friedl-Lausenmeyer und mit allen Kreisräten dieses Thema weiter stark gefördert. Be-reits mit Beginn des Schuljahres soll das Gymnasium ab 2023 in Betrieb gehen. Etwas getrübt wird die Freude durch die deutlich gestiegenen Kosten – der Neubau wird jetzt ca. 87 Mio. Euro erfordern, wovon ca. 10 Mio. Euro durch Staatszuschuss und knapp 8 Mio. Euro von der Gemeinde Herrsching getragen werden. Das Ende der sehr großen Schülerzahl (fast 1400 Schüler) des Gymnasiums Gilching und das Auspen¬deln von täglich über 500 Schülern ist also abzusehen.
Leider konnte sich der Kreistag gegen die Stimmen der FDP-Fraktion nicht entschließen, die Sitzungen zukünftig als Live-Stream im Internet zu übertragen, was gerade in Corona-Zeiten mehr Öffentlichkeit bringen könnte. 25 von 60 Kreisräten und viele Mitarbeiter der Verwaltung haben der Übertragung nicht zugestimmt. Auch ein Probebetrieb, der vielleicht noch etwas zur Überzeugung der Teilnehmer bei¬tra¬gen könnte, wurde abgelehnt. Es gibt noch viele Hürden für eine moderne und digital-affine politische Arbeit!
Der Kreisausschuss hat entgegen der Ablehnung aus Kostengründen durch den Mobilitäts-ausschuss der Ausstattung ausgewählter Haltestellen der Buslinien im Landkreis mit der Digitalen Fahrgastinformation zugestimmt. Hier sind jetzt die Gemeinden am Zuge, die für Wartung und Unterhalt aufkommen und daher zustimmen müssen.
September 2020
Der Runde Tisch hat wichtige Weichenstellungen getroffen, was Zielrichtung und Satzungs¬fra-gen betrifft. Auf Antrag der Grünen heißt er nunmehr " Runder Tisch für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte (gegen Rechtsextremismus)", davor" Runder Tisch für Toleranz, Demo¬kra-tie und Menschenrechte (gegen Rechts). Da diese Namensgebung etwas undifferenziert er-schien, haben die FDP-Mitglieder im Vorfeld diesem Vorschlag Zustimmung signalisiert. Nach-dem Rechtsextremismus das vorherrschende Extremismusproblem im Landkreis darstellt, kon-nte unsererseits keinem Vorschlag anderer Gruppierungen gefolgt werden. Daneben gab es ei-nen informativen Vortrag des Dienststellenleiters der PI Starnberg über Hatespeech und die Be-dro¬hungslage für Mandatsträger. Für die weitere Arbeit des Runden Tischs wird sich die FDP zu-nächst einen Überblick über die PMK (Politisch motivierte Kriminalität) im Landkreis verscha¬f-fen, da Daten darüber nicht vorliegen, um gezielt Maßnahmen einzuleiten. Wir danken der Polizei für ihre zugesagte Unterstützung.
Bedingt durch die steigenden Zahlen mit Corona-Infizierten, haben sich viele Gemeinden bereits zur Absage von Weihnachtsmärkten entschieden. Die FDP bedauert dieses sehr. Wir begrüßen die Durchführung dieser in unserer Region kulturell verankerten Tradition und setzen uns dafür ein, dass Christkindlesmärkte unter Einhaltung von Hygienekonzepten durchgeführt werden können.
Juli 2020
Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Übernahme des Gymnasiums Tutzing beschlossen. Die Gemeinde war mit dem Unterhalt und der Instandsetzung des Gebäudes finanziell überfordert. In den nächsten Monaten wird ein Sanierungs-plan vom Landkreis erarbeitet. Die FDP hat sich für die Übernahme ausgesprochen, da wir die Notwendigkeit erkannt haben, Schülern und Lehrern einen Lernraum zu schaffen, der für moderne Pädagogik erforderlich ist. Wir haben aber auch darauf hinge-wiesen, dass keine zu hohen Erwartungen geweckt werden dürfen, da neben der Generalsanierung des Tutzinger Gymnasiums auch der Neubau des Herrschinger Gymnasiums ansteht, sowie die FOS in Starnberg zur Planreife gebracht werden soll.
Heftig diskutiert wurde die Frage, ob Kreistagssitzungen künftig per Livestream übertragen werden sollen. Mit nur einer Stimme Mehrheit sprach sich das Gremium dafür aus, eine Abfrage unter Mitarbeitern und Kreisräten zu starten, wie die Bereitschaft sei, bei Sitzungen online zu sehen zu sein. Wir haben uns für einen Livestream ausgesprochen, da die Digitalisierung auch vor dem Kreistag nicht Halt macht. Für uns sind Live-Übertragungen eine Chance für all diejenigen Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, am Montagvormittag in die Kreistagssitzung zu kommen, auf diesem Weg aber an der politischen Diskussion um die Belange des Kreises teilhaben können.
Auch die Einrichtung eines Pflegestützpunktes fand unsere Zustimmung, allerdings haben wir darauf hingewiesen, dass der Nutzen dieser Einrichtung nach einem gewissen Zeitraum evaluiert werden muss, ob hier keine Parallelstrukturen zu bereits bestehenden Einrichtungen geschaffen werden.
Gefreut haben wir uns über die einstimmige Aufstockung des Aufsichtsrats der Starnberger Kliniken und damit über die Wiederwahl von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in dieses Gremium, das in den nächsten Jahren mit der Fusion der Krankenhäuser Seefeld und Herrsching beschäftigt sein wird.
Juni 2020
Im Kreisausschuss betonte Landrat Frey, er wolle die ambitionierten Investitionsprojekte seines Vorgängers fortsetzen. Im Falle des FOS/BOS-Neubaus in Starnberg hat er sogar eine Realisierung in 2-3 Jahren in Aussicht gestellt. Die Freigabe der Auslobungs-unterlagen für den Realisierungswettbewerb der FOS/BOS wurde beschlossen und damit in die Planung einge-stiegen. Weitere Tagesordnungspunkte waren die Beschlüsse über die Fortentwicklung der Schulbedarfsplanung, sowie ein Sachstandsbericht des Kämmerers über die Einsparpotentiale aufgrund der hauswirtschaftlichen Sperre.
Die konstituierende Sitzung im AWISTA Verwaltungsrat war geprägt von der Verabschiedung des langjährigen Geschäfts-führers und Vorstands des Kommunalunternehmens, Peter Wiedemann, der seine letzte Sitzung leitete, bevor er an seinen Nachfolger Christoph Wufka das Zepter überreichte.
Im Rechnungsprüfungsausschuss wurde, wie anscheinend üblich in der Sommersitzung, die Vorgehensweise für das eigent-liche Prüfverfahren, sowie kritische Bereiche, die intensiver geprüft werden, definiert und beschlossen. Die eigentliche Rechnungsprüfung findet in der Wintersitzung statt.
Der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit Zuschussanträgen und einer Anfrage der FDP-Fraktion über die bisher installierten Schulbegleiter im Landkreis Starnberg im Rahmen der Inklusion.
Mai 2020
Die konstituierende Sitzung des Kreistags unter der Ägide des neuen Landrats Stefan Frey fand Corona-bedingt im großen Saal der Stadthalle Starnberg statt. Der Neue schmiedete eine Zusammenarbeit der Parteien der bürgerlichen Mitte (CSU, Freie Wähler, FDP), als deren Höhepunkt aus unserer Sicht als erfolgreiches Ergebnis der Gespräche die Wahl unserer Kreisvorsitzenden Britta Hundesrügge zu einer Stellvertreterin des Landrats stand. Weiter Stellvertreter stellen die Freien Wähler und die CSU. Trotz des Verlusts eines Sitzes (jetzt fünf statt bisher sechs Sitze) ist die FDP-Fraktion in den Aus-schüssen und Gremien gut vertreten, zumal unser Antrag auf Prüfung der Erhöhung der Aufsichtsratssitze für die Starn-berger Kliniken vom Kreistag beschlossen wurde, so dass die FDP wohl auch künftig in diesem Gremium weiter vertreten sein wird. Den Kreistag erwartet die schwierige Aufgabe, eine Reihe kostspieliger Projekte (Gymnasium Herrsching, Neubau FOS, Klinikum im westlichen Landkreis) trotz Corona-bedingter Mindereinnahmen und neben den laufenden Ausgaben zu bewältigen.
April 2020
In seiner letzten Sitzung in der Wahlperiode 2014 bis 2020 hat sich der Kreistag erneut mit der Einführung des 365-Euro-Tickets im MVV befasst. Die Verschiebung der Entscheidung in der Märzsitzung hatte großes Medienecho ausgelöst und von vielen Seiten – auch von der Wirt-schaft im Landkreis – wurde die Forderung nach einer Zustimmung des Kreistags erhoben. Alle anderen Gremien (Freistaat, Stadt München und 7 MVV-Landkreise) hatten diesem Ticket bereits zugestimmt. Die FDP-Fraktion hat in einem Antrag die Einführung des Tickets gefordert, allerdings zusammen mit Verhandlungen über eine Erhö-hung des Finanzierungsanteils des Freistaats. Die Fahrschüler für die weiterführenden Schulen im Landkreis, die unter die Schulwegkostenfreiheit fallen, sollen ab dem Schuljahr 2020/2021 dieses Ticket bekommen. Es berechtigt zu beliebig vielen Fahrten an allen Tagen im gesamten MVV-Bereich. Dies führt zu der unbefriedigenden Situation, dass die Schüler, die näher als 3 km an ihrer Schule wohnen, das Ticket voll aus Eigenmitteln finanzieren müssen. Hier soll der zuständige Ausschuss über Möglichkeiten der Verbesserung beraten, ebenso wie über unsere Forderung, dieses Ticket auch den Auszubildenden kostenfrei zu überlassen. Schließlich sollen die Gemeinden unterstützt werden, ihre Schülerverkehre – soweit gewünscht – in den MVV zu integrieren, damit auch diese Schüler das 365-Euro-Ticket erhalten können. Der Kreistag hat nunmehr bei nur einer Gegenstimme der Einführung des 365-Euro-Tickets ab dem 1. August 2020 zugestimmt und auch unsere weiteren Forderungen unterstützt. Hoffentlich ist es möglich, die zusätzliche Belastung von ca. einer halben Million Euro im Jahr (ca. 200.000 Euro für 2020) trotz der Corona-bedingten finanziellen Probleme zu tragen. Breiten Raum nahm in der Sitzung die Darstellung der Corona-Situation im Landkreis ein. Dank der relativ hohen Krankenhausdichte im Landkreis stehen genü-gend Bettenkapazitäten, auch im Intensiv- und Beatmungsbereich zur Verfügung. Da die Zahl der Neuinfek-tionen gering geworden ist, können auch langsam wieder geplante Operationen durchgeführt werden. Die Ausgaben des Landkreises Für Schutz- und Diagnosemaßnahmen belaufen sich auf fast eine Million Euro – es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang der Freistaat diese Katastrophenaufwendungen erstatten wird. Durch die Kontaktsperre ist die Wirtschaft im Landkreis in eine schwierige Lage geraten. Besonders hart getroffen sind Soloselbständige, insbesondere im Kulturbereich.
Die landkreiseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft gwt bietet umfangreiche und engagierte Beratung und Unterstützung. Die nicht wiedergewählten Kreisräte Johannes Puntsch (Herrsching) und Dr. Oswald Gasser (Seefeld) wurden verabschiedet. Die neue fünfköpfige FDP-Kreistagsfraktion mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Feldafing), Britta Hundesrügge (Gauting), Willi Boneberger (Gilching), Cédric Muth (Berg) und Dr. Wolfgang Weber-Guskar (Tutzing) nimmt jetzt die Arbeit auf. Die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags (2020 bis 2026) findet am 14. Mai 2020 statt, zu Abstandswahrung in Corona-Zeiten wiederum in der Starnberger Stadthalle.
März 2020
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise schlagen auch auf den Haushalt des Landkreises durch. In der März-Sitzung wurden bereits Haushaltssperren verhängt. Darunter fallen vor allem Ausgaben, die die Kreisverwaltung betreffen wie Dienstreisen, Aus- und Fortbildung, Bürobedarf und Unterhaltung von Liegenschaften.
Heftig gerungen wurde um das 365-Euro-Ticket für Schüler, das sogenannte Jugendticket. Mit diesem Ticket soll erstmalig im gesamten MVV-Gebiet Jugendlichen die Möglichkeit gegeben werden, mit öffentlichen Verkehrsmitteln kostengünstig zu fahren. Außer dem Landkreis Starnberg sind weitere Landkreise daran beteiligt, so dass die Einführung dieses Tickets nur mit allen Landkreisen möglich ist oder gar nicht. Die Kosten, die auf unseren Landkreis zukämen, wären in diesem Jahr mehr als 200.000 Euro und fortfolgend rund eine halbe Million. Der Kreistag hat sich entschlossen, den Beschluss über die Einfüh-rung dieses Tickets erst einmal zu schieben. Die Beförderung aller Schüler des Landkreises ist gesichert und bleibt unver-ändert. Für uns Freie Demokraten schlagen bei diesem Ticket zwei Herzen in der Brust. Grundsätzlich begrüßen wir es, andererseits sehen wir auch eine Gerechtigkeitslücke, denn nur diejenigen Schüler werden in den Genuss des 365-Euro-Tickets kommen, die ohnehin schon eine kostenfreie Beförderung zur Schule erhalten. Eine Komplettlösung, allen Schülern dieses Ticket zur Verfügung zu stellen, ist im Tarifverbund bisher nicht vorgesehen. Die FDP-Fraktion hat sich entschieden, dem Antrag auf Aufschub des Beschlusses zuzustimmen, da wir bei der derzeitigen Haushaltslage keine Spielräume sehen. Es wird ohnehin noch notwendig werden, nach Ende der Corona-Krise eine Bestandsaufnahme zu machen, was sich der Kreis noch leisten kann und was nicht. An dem Bau des Herrschinger Gymnasiums sowie an der Zusammenführung der Kliniken halten wir fest.
Die Berichte aus dem Starnberger Stadtrat sowie aus den Gemeinden werden wir nach der Konstitution der jeweiligen Räte wieder aufnehmen.
An dieser Stelle danken wir allen scheidenden Kreis- und Gemeinderäten für die vertrauensvolle und inhaltlich wertvolle Arbeit. Den neuen Räten wünschen wir einen guten Start!
Februar 2020
Die Vorgänge in Thüringen Anfang des Monats haben bei uns große Bestürzung ausgelöst. Unsere Kreisvorsitzende Britta Hundesrügge hat unverzüglich klargestellt, dass die Starnberger FDP keinerlei Arrangement mit den rechten Faschisten toleriert, da diese diametral zu den liberalen Grundwerten Tolerenz, Chancengleichheit. Demokratie und Achtung der Men-schenrechte stehen. Die von uns sehr geschätzte ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist Mitglied in unserem Kreisverband und Kreisrätin und auf Grund ihrer klaren Haltung Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen.
Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 4. Februar den Kandidaten der Kreis-FDP für das Amt des Landrats, Cédric Muth aus Berg, und die Liste der 60 Kandidaten der Kreis-FDP für die Kommunalwahl am 15. März 2020 zugelassen. Erstmals hat auch die AfD einen Landratskandidaten und eine spärlich besetzte Liste (nur 6 Kandidaten) für den Kreistag angemeldet.
Januar 2020
Während der Kreistag bis nach der Kommunalwahl Sitzungspause hat, werden die einschlägigen Themen im Wahlkampf weiter mit skurrilen Varianten angereichert. Die neue Herrschinger Bürgermeisterkandidatin der Freien Wähler hat sich jetzt gegen den Standort des geplanten neuen Gymnasiums am Mühlfeld ausgesprochen - wohl wissend, dass damit das ganze Projekt massiv gefährdet wird. Durch den angekündigten Wegzug der Finanzschule in Herrsching ist die Idee aufgetaucht, dort das Gymnasium unterzubringen. Das ist aber zeitlich unmöglich (der Umzug wird sich sicher über fast 10 Jahre hin-ziehen) und die Gebäude erfüllen in keiner Weise die Anforderungen an ein modernes Gymnasium - genau so wenig wie die Anforderungen an ein modernes Krankenhaus, um auch den nächsten verwegenen Vorschlag zu charakterisieren.
Im westlichen Landkreis formieren sich gerade die Gegner (vorwiegend in Gilching) einer durch den AWISTA neu zu bau-enden Müllumladestation - und das in direkter Nachbarschaft zur vorhandenen Umladestation der Firma Remondis. Da diese Station durch einen Grundstückskauf in gut 14 Jahren ohnehin an den AWISTA fällt, sollte die Kooperation mit Remondis gesucht und nicht weiterer Boden im Landschaftsschutzgebiet für teures Geld versiegelt werden. Die sog. "große Lösung" des AWISTA ist heutzutage ökologisch und ökonomisch nicht mehr sinnvoll